Rechtsanwalt
Simon Bender

Die Staatsanwaltschaft München II hat im VW-Abgasskandal ihre Ermittlungen auf zwei Vorstände der Audi AG ausgeweitet. Die nunmehr betroffenen Vorstandsmitglieder waren jeweils in die Motorenentwicklung eingebunden.

Die BaFin hat bei der Dero Bank AG ein Moratorium angeordnet. Hintergrund ist eine drohende bilanzielle Überschuldung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat ein Autohaus verurteilt, einen Autokauf rückabzuwickeln. Das Fahrzeug wies eine unzulässige Abschalteinrichtung auf.

Eine Widerrufsbelehrung allein nach dem Fernabsatzrecht ist bei einem KfW-Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, wenn es sich nach den Bedingungen nicht um ein Förderdarlehen handelt.

Ab dem 11.06.2010 geschlossene Verbraucherdarlehensverträge mit einer Klausel zur Abbedingung von § 193 BGB in den AGB können nach der Rechtsprechung des LG Düsseldorf noch heute widerrufen werden. Darlehensnehmer sollten ihre Verträge daher prüfen.