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Schule und Hochschule

BAföG-Betrug: Wann haften die Eltern?

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Die Studentenwerke ermitteln systematisch gegen BAföG-Empfänger, sobald der Verdacht besteht, dass die Studenten bei der Antragstellung vorhandenes Vermögen verschwiegen haben. Denn Einkommen und Vermögen des Studenten werden auf den Bedarf angerechnet. Ein Anspruch auf BAföG besteht nur dann, wenn Einkommen und Vermögen bestimmte Freigrenzen nicht überschreiten. Die Kontrolle erfolgt über das Bundeszentralamt für Steuern.

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Staat und Verwaltung

Kürzung der Renten wegen Erwerbsminderung - Termin vom 29.01.2008 - 5a. Senat des Bundessozialgerichts will Rechtsprechung des 4. Senats nicht folgen

Staat und Verwaltung
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Der 5a. Senat des Bundessozialgerichts hat den Terminbericht über die Ergebnisse der Sitzung vom 29. Januar 2008 veröffentlicht. Zur Frage der Kürzung der Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres heisst es:

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