Rechtsanwalt
Peter Koch

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 26.03.2026 zwei für Hilfeempfänger wichtige Beschlüsse zur Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gefasst.

Das Gesamturteil „hervorragend“ ist nicht allein höherwertig eingesetzten Beamten vorbehalten.

Allein eine höherwertige Beschäftigung im Beurteilungszeitraum rechtfertigt für sich genommen nicht die Vergabe der besseren Beurteilung.

Die Erklärung nach § 127 SGB IV kann auch im Prozess gegen den Beitragsbescheid gegenüber dem Gericht abgegeben werden.

Die DRV Bund muss einer Versicherten Beiträge zur privaten Krankenversicherung ersetzen.