Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Das VITRONIC Verkehrsmessger?PoliScan Speed ist nicht die Wunderwaffe, für die sie von manchem Politiker hingestellt wurde. 

Wir mussten feststellen, dass die Messbilder hinsichtlich der abgebildeten Fahrer und deren Identifikationsmerkmalen nicht so eindeutig sind, wie sie angepriesen werden. 

Jeder potentielle Haftungsfall ist bereits darauf hin zu überprüfen, ob eine Aufklärung von Patient oder Eltern stattgefunden hat. 

Die Aufklärungspflicht über die Behandlungsmethode, die notwendigen Maßnahmen, etwaige Alternativen und Risiken entspringt der ärztlichen Vertragspflicht und ist Ausdruck der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde und dem Anspruch auf körperliche Unversehrtheit. 

Wer finanziell schlecht gestellt ist, der glaubt häufig, dass es um seine Rechte ebenso bestellt sei. Diese Annahme ist jedoch nicht richtig. 

Ärztliche Aufzeichnungen dienen nicht allein dem Arzt als Gedächtnisstütze für die bisherigen Behandlungsergebnisse. Mit den Aufzeichnungen wird auch im Patienteninteresse der Umfang der Behandlung dokumentiert. 

Patienten haben einen (rechtlich erzwingbaren) Anspruch auf Einsichtnahme in die über sie geführten Krankenunterlagen einschließlich Röntgenaufnahmen, EKG-Streifen, Laborbefunde u.v.m. (vgl. BGH, Medizinrecht 1983, 62; ständige Rechtsprechung.). 

Oft hört man sinngemäß folgende Äußerungen der Mandantschaft: »Ich hatte überhaupt nicht das Gefühl, etwas Unrechtes getan zu haben; ich wollte nach dem kleinen Unfall noch dringend einen Termin wahrnehmen, aber sofort danach den Geschädigten informieren. Nun hat man mir den Führerschein abgenommen.