Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Für das kommende Wochenende werden wieder Schneefälle in einigen Gebieten des Bundesgebietes erwartet. Die damit einhergehende Glätte und der Matsch wirft die Frage der Streupflicht der kommunalen Gemeinden auf. 

Grundsätzlich erstreckt sich die Pflicht zur Winterwartung bzw. Streupflicht nur auf  verkehrswichtige Straßen und Gehwege.

Die Verkehrswichtigkeit beurteilt sich insbesondere bei Gehwegen danach, ob es sich um einen unentbehrlichen Weg handelt.

Die Durchsuchung stellt die klassische Maßnahme im Ermittlungsverfahren dar. Häufig sind die Durchsuchungsbeschlüsse jedoch nicht ausreichend begründet, so dass sich im Anschluss an die Durchsuchung die Frage eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich aufgefundener belastender Beweise stellt. 

Verdeckte Ermittlungen und die Nutzung von Kontakten zu Vertrauenspersonen sind einschneidende Maßnahmen polizeilicher Ermittlungen, welche nicht selten den Kernbereich von Privat- und Intimssphäre betreffen und deshalb möglicherweise einem so genannten Beweisverwertungsverbot unterliegen. 

Bei einem verdeckten Ermittler handelt es sich um einen (Polizei-) Beamten, der unter Nutzung einer veränderten Identität (so genannte Legende) ermittelt (§ 110a Abs. 2 Strafprozeßordnung (StPO)). 

Versuchen Sie einer Bußgeldstelle einmal zu erklären, dass nicht Sie zu schnell gefahren sind, sondern das Messgerät falsch bedient wurde.

In der Regel schenken Ihnen die Behörden - im Glücksfall - nicht mehr als ein "müdes Lächeln"; Ihre Stellungnahme wird auf die Ablage "kennen wir schon!" gelegt und ans Gericht zur Entscheidung weitergeleitet. Wenn Sie dann aber glauben, dass man Ihnen und Ihrem Anliegen vor Gericht Gehör schenken wird, dann irren Sie sich!