Rechtsanwalt
Dipl.-Finw. (FH) Stefan Neumann

Ab 1.7.2010 gelten erweiterte Melde- und Deklarationspflichten für innergemeinschaftliche Dienstleistungen, die strengere Rechnungskriterien mit sich ziehen. Gerade Kostenaufstellungen von EU-Geschäftspartnern erfordern jetzt ein erhöhtes Augenmerk.

Liegt ein Arbeitszimmer (Obergeschoss) außerhalb des Wohnbereichs (Untergeschoss) eines allein vom Steuerpflichtigen genutzten Mehrfamilienhauses, können die Kosten des "häuslichen" Arbeitszimmers nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg steuerlich geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer über einen separaten Eingang verfügt und nicht durch einen direkten Zugang mit den Wohnräumen verbunden ist (Urteil v. 15.5.2009 - 10 K 3583/08).

Nach dem Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern in der Schweiz hat es in Rheinland-Pfalz erste Durchsuchungen gegeben. Schwerpunkt war der Raum Pirmasens, wie die Oberfinanzdirektion Koblenz und das Finanzamt Kaiserslautern am Donnerstag mitteilten.

Durch eine neue gesetzliche Grundlage (Art. 3 SteuerHBekG) kann der Steuerpflichtige mit Geschäftsbeziehungen in so genannten Steueroasen von den Finanzbehörden verpflichtet werden, eidesstattlich zu versichern, dass seine Angaben vollständig und richtig sind. Die eidesstattliche Versicherung kann zwar nicht erzwungen werden; bei unkooperativem Verhalten kann jedoch die Besteuerungsgrundlage geschätzt werden, weil in diesem Falle widerlegbar vermutet wird, dass nicht erklärte oder höhere steuerpflichtige Einkünfte vorhanden sind.

Werden im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht geleistet, führt dies zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren.