Deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld bei der HSBC-Bank in der Schweiz geraten in Bedrängnis. Frankreich übergibt in diesen Tagen eine CD mit Daten von HSBC-Kunden an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn.
Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der BFH mit Urteil vom 15.6.2010 (VIII R 33/07) entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.
Nach dem Willen Bayerns und Baden-Württembergs sollen die Möglichkeiten von Steuersündern stark eingeschränkt werden, sich mit einer Selbstanzeige vor Strafe zu schützen.
Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt (FG Köln, Urteil v. 20.4.2010 - 8 K 3038/08).