Gerichtsbeschlüsse

BSG, 07.01.2026 - B 3 KR 26/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhlfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.01.2026, Az.: B 3 KR 26/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhlfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionDas LSG hat die Klägerin mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind...

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BSG, 07.01.2026 - B 3 P 18/25 BH - Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.01.2026, Az.: B 3 P 18/25 BH Voraussetzung der Bewilligung von ProzesskostenhilfeDas LSG hat die Klägerin mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind...

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BSG, 07.01.2026 - B 4 AS 236/25 BH, B 4 AS 237/25 BH - Ablehnung der verbunden Anträge des Klägers zur Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...In der Rechtsprechung des BSG ist bereits geklärt, dass ein Anspruch nach § 21 Abs 6 SGB II grundsätzlich einen tatsächlichen Mehrbedarf voraussetzt (vgl BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 81/20 R - juris RdNr 19; BSG vom 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 39 RdNr 38, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)Ebenso ist in der Rechtsprechung des BSG bereits geklärt, wann ein unabweisbarer Bedarf im Sinne des § 21 Abs 6 SGB II vorliegt (dazu zusammenfassend BSG vom 12.5.2021 - B 4 AS 88/20 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 35 RdNr 20 mwN)...

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BSG, 07.01.2026 - B 12 KR 6/25 B - Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.01.2026, Az.: B 12 KR 6/25 B Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)Gericht BSG Datum 07.01.2026 Aktenzeichen B 12 KR 6/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10196...

BSG, 07.01.2026 - B 4 AS 66/25 B - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: temporäre Bedarfsgemeinschaft)

...Die Zulässigkeit einer Grundsatzrüge setzt vielmehr voraus, dass der Beschwerdeführer unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vorträgt, dass zu dem angesprochenen Fragenbereich noch keine Entscheidung vorliege oder durch die schon vorliegenden Urteile die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet sei ( BSG vom 16.4.2018 - B 8 SO 2/18 Bvgl etwa BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 = juris RdNr 6; BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - juris RdNr 2 mwN)...

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BSG, 07.01.2026 - B 1 KR 32/25 AR - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.01.2026, Az.: B 1 KR 32/25 AR Verwerfung der Anhörungsrüge BibliographieDer Kläger weist den Beschluss des BSG zurück und hat sein Schreiben als "Widerspruch, Einspruch, Beschwerde" bezeichnet und will es ua auch als Berufung, Nichtzulassungsbeschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung verstanden wissen...

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BSG, 06.01.2026 - B 12 KR 20/25 AR - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Klägers durch einen beim BSG zugelassenen Rechtsanwalt

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.01.2026, Az.: B 12 KR 20/25 AR Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Klägers durch einen beim BSG zugelassenen RechtsanwaltDer Kläger hat gegen die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2025 mit einem am 24.11.2025 beim BSG eingegangenen Schriftsatz vom 15.11.2025 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt...

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BSG, 06.01.2026 - B 12 P 3/25 AR - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist; Keine Einlegung der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.01.2026, Az.: B 12 P 3/25 AR Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist; Keine Einlegung der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten Die Beklagte hat gegen die Entscheidung des LSG vom 11.11.2025 mit einem von ihr unterschriebenen Schriftsatz vom 16.11.2025 "Beschwerde" zum LSG eingelegt. Das LSG hat den Schriftsatz dem BSG zur weiteren Veranlassung übersandt...

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BSG, 06.01.2026 - B 5 R 97/25 AR - Verwerfun g des Rechtsschutzgesuchs wegen Unzulässigkeit; Fehlen einer zum BSG anfechtbaren Entscheidung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.01.2026, Az.: B 5 R 97/25 AR Verwerfun g des Rechtsschutzgesuchs wegen Unzulässigkeit; Fehlen einer zum BSG anfechtbaren Entscheidung Zudem können Verfahren vor dem BSG, mit Ausnahme von Prozesskostenhilfeverfahren, nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte geführt werden ( § 73 Abs 4 SGG )...

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BSG, 05.01.2026 - B 5 R 94/25 AR - Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs als unzulässig

...Zudem können Rechtsmittel zum BSG wirksam nur durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden ( § 73 Abs 4 SGG ) .Bundessozialgericht Beschl. v. 05.01.2026, Az.: B 5 R 94/25 AR Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs als unzulässig...