BSG, 21.01.2026 - B 2 U 27/25 BH - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
...Das LSG hat das Schreiben der Klägerin an das Bundessozialgericht (BSG) weitergeleitet. Unter dem 13.11.2025 hat die Klägerin beim BSG Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, ohne eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen.Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 SGG i.V.m. § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden ( BSG Beschlüsse vom 30.5.2025 - B 2 U 4/25 AR...