Gerichtsbeschlüsse

BSG, 09.03.2026 - B 9 V 11/25 BH - Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Erfolgsaussichten; Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 9 V 11/25 BH Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Erfolgsaussichten; Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...

BSG, 09.03.2026 - B 10 LW 1/26 AR, B 10 LW 2/26 AR, B 10 LW 3/26 AR, B 10 LW 4/26 AR - Verwerfung der Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen der verbundenen Verfahren; Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften mangels Vertretung des Klägers mangels Einreichung der Beschwerdeschriften von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 10 LW 1/26 AR, B 10 LW 2/26 AR, B 10 LW 3/26 AR, B 10 LW 4/26 AR Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der LSG-Urteile hingewiesen worden...

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BSG, 09.03.2026 - B 3 P 5/26 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.03.2026, Az.: B 3 P 5/26 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigDie Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist...

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BSG, 09.03.2026 - B 2 U 87/25 B - Formgerechte Darlegung und Bezeichnung des Zulassungsgrunds i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde

...Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhanden en abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG Beschlüsse vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 BBSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat ( BSG Beschlüsse vom 18.8.2025 - B 2 U 34/24 B...

BSG, 06.03.2026 - B 5 R 3/26 BH - Ablehnung des Antrags des Klägers zur Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Fehlen einer zum BSG anfechtbaren Entscheidung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: B 5 R 3/26 BH Ablehnung des Antrags des Klägers zur Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Fehlen einer zum BSG anfechtbaren EntscheidungEs fehlt an einer zum BSG anfechtbaren Entscheidung. Das LSG hat das Schreiben des Klägers vom 18.8.2025 im Verfahren L 1 R 640/24 als Berufungsrücknahme gewertet und das Verfahren mit Verfügung vom 19.8.2025 als erledigt betrachtet und ausgetragen...

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BSG, 06.03.2026 - B 7 AS 69/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: B 7 AS 69/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieEs ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr 16, juris RdNr 6)...

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BSG, 06.03.2026 - B 9 V 1/26 BH - Erfolgloser Antrag auf PKH-Bewillligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für unzulässige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Rechtmäßige Ablehnung der begehrten Leistungen nach OEG i.V.m. BVG mangels Feststellbarkeit des Vorliegens eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs

...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.03.2026, Az.: B 9 V 1/26 BH Erfolgloser Antrag auf PKH-Bewillligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für unzulässige Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...

BSG, 06.03.2026 - B 7 AS 263/25 BH - Ablehnung des PKH-Antrags sowie auf Beiordnung eines Rechtsanwalts des Klägers für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Beschwer des Antragstellers mangels wirksamer Klageerhebung

...Eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wäre schon deshalb unzulässig, weil es ihm an der zu deren Erhebung erforderlichen Beschwer fehlt (siehe zu dieser Voraussetzung BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr 69 , RdNr 14) .3. Die daneben von dem Kläger ausdrücklich unmittelbar an das BSG gerichteten "Eilanträge a lá KÖBLER (C-224/01)" sind schon deshalb unzulässig, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entsprechen...

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BSG, 05.03.2026 - B 4 SF 4/26 S - Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts

...Dies rechtfertigt - wie das BSG bereits wiederholt entschieden hat (etwa BSG vom 10.11.2022 - B 11 SF 3/22 S - juris RdNr 3 mwN;Bundessozialgericht Beschl. v. 05.03.2026, Az.: B 4 SF 4/26 S Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts...

BSG, 05.03.2026 - B 4 AS 290/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

...vgl auch etwa BVerfG [Kammer] vom 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02 - juris RdNr 6 ) und dass dies auch für Untätigkeitsklagen gilt ( BSG vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - juris RdNr 10; BSG vom 5.6.2024 - B 8 SO 63/23 BH - juris RdNr 8) .In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Rechtsmittel der Verwirkung unterfallen können (etwa BVerfG vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 [308 ff]; BSG vom 16.7.2019 - B 12 KR 6/18 R - BSGE 128, 277 = SozR 4-2400 § 7a Nr 12 , RdNr 27 mwN;...