...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.01.2026, Az.: B 12 KR 6/25 B Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)Gericht BSG Datum 07.01.2026 Aktenzeichen B 12 KR 6/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10196...
...Die Zulässigkeit einer Grundsatzrüge setzt vielmehr voraus, dass der Beschwerdeführer unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vorträgt, dass zu dem angesprochenen Fragenbereich noch keine Entscheidung vorliege oder durch die schon vorliegenden Urteile die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet sei ( BSG vom 16.4.2018 - B 8 SO 2/18 Bvgl etwa BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 = juris RdNr 6; BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - juris RdNr 2 mwN)...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.01.2026, Az.: B 1 KR 32/25 AR Verwerfung der Anhörungsrüge BibliographieDer Kläger weist den Beschluss des BSG zurück und hat sein Schreiben als "Widerspruch, Einspruch, Beschwerde" bezeichnet und will es ua auch als Berufung, Nichtzulassungsbeschwerde und Antrag auf gerichtliche Entscheidung verstanden wissen...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.01.2026, Az.: B 12 KR 20/25 AR Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Klägers durch einen beim BSG zugelassenen RechtsanwaltDer Kläger hat gegen die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2025 mit einem am 24.11.2025 beim BSG eingegangenen Schriftsatz vom 15.11.2025 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.01.2026, Az.: B 12 P 3/25 AR Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist; Keine Einlegung der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten Die Beklagte hat gegen die Entscheidung des LSG vom 11.11.2025 mit einem von ihr unterschriebenen Schriftsatz vom 16.11.2025 "Beschwerde" zum LSG eingelegt. Das LSG hat den Schriftsatz dem BSG zur weiteren Veranlassung übersandt...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.01.2026, Az.: B 5 R 97/25 AR Verwerfun g des Rechtsschutzgesuchs wegen Unzulässigkeit; Fehlen einer zum BSG anfechtbaren Entscheidung Zudem können Verfahren vor dem BSG, mit Ausnahme von Prozesskostenhilfeverfahren, nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte geführt werden ( § 73 Abs 4 SGG )...
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...Zudem können Rechtsmittel zum BSG wirksam nur durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden ( § 73 Abs 4 SGG ) .Bundessozialgericht Beschl. v. 05.01.2026, Az.: B 5 R 94/25 AR Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs als unzulässig...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.01.2026, Az.: B 5 R 92/25 AR Auszahlung einer Altersrente für langjährig Versicherte bereits zum MonatsanfangSie ist nicht bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 8.12.2025 von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ( § 160a Abs 1 Satz 2 ; § 64 Abs 2 und 3 SGG )...
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...BSG Beschluss vom 7.10.2025 - B 5 R 71/25 B - juris RdNr 5; allgemein zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung zB BSG Beschluss vom 24.2.2025 - B 5 R 111/24 BBundessozialgericht Beschl. v. 05.01.2026, Az.: B 5 R 130/25 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...
...Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) AntragBundessozialgericht Beschl. v. 05.01.2026, Az.: B 8 SO 69/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Revision...
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