...Steuerberater Normen §§ 32 ff. StBerG StBVV Länder-Satzungen der Versorgungswerke der Steuerberater, z.B. StBVersSatz,NWBT-Drs. 19/27670 Information 1 Allgemein Gesetzlich geschützter Beruf zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen...
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...Öffentliche Einrichtung Normen Baden-Württemberg: § 10 GemO,BW Bayern: Art. 21 GO,BY Brandenburg: § 12 BbgKVerfBremen: §§ 27 , 35 LVerf,HB Bremerhaven: § 15 VerfBrhv,HB Hessen: § 19 HGO,HE Mecklenburg-Vorpommern: § 14 KV M-V,MV...
...Partei - politische Normen Art. 21 GG §§ 43 ff. BVerfGG PartG § 18 BWG Information 1 BegriffsbestimmungDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit; ihre Gründung ist frei. Eine nähere Bestimmung des Begriffs der Partei enthält § 2 PartG . Danach zeichnet sich eine Partei durch folgende Merkmale aus:...
...BAföG - Ausland Normen § 5 Abs. 2 BAföG BaföG-AuslandszuschlagsV BAföG-AuslandszuständigkeitsV Information Die Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung im Ausland sind in § 5 Abs. 2 BAföG geregelt:...
...Justizielles Netz Normen VO 2018/1727 § 12 EJG BT-Drs. 19/13451 Information 1 Allgemein Das Justizielle Netz ist eine Einrichtung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union . Der Ministerrat der Europäischen Union beschloss im Mai 2001 die Einrichtung des Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen...
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...Gerichtsaufbau in den EU-Mitgliedstaaten Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Der Aufbau der Gerichte in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten wird - teilweise auch in deutscher Sprache - unter dem folgenden Link dargestellt:Die Kenntnisse des Gerichtsaufbaus sind insbesondere notwendig zur Durchführung des grenzüberschreitenden Zivilrechts- bzw. Zivilprozessverkehrs, der zunehmend EU-weit vereinheitlicht wird bzw. EU-weit vollstreckbar wird...
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...Rechtsanwaltsvergütung - außergerichtlich Normen Nr. 2300 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG Information 1 Allgemein Die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts wird mit der Geschäftsgebühr vergütet. Gesonderte Regelungen bestehen für eine reine Beratungstätigkeit , die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels sowie die Erstellung von Gutachten....
...Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr Normen Nrn. 1000 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG Information 1 Allgemein Gemäß Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis zum RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages , durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird....
...Rechtsanwaltsvergütung - Gerichtliche Tätigkeit Normen Nrn. 3100 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG Information 1 Allgemein Die Vergütung für die gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts unterteilt sich in allen Instanzen in...
...Ordre Public Normen Art. 6 EGBGB Information 1 Allgemein Vorbehaltsklausel des Internationalen Privatrechts . In den Normen des Internationalen Privatrechts ist geregelt, welches Recht anzuwenden ist, wenn der Sachverhalt die Rechtsordnungen mehrerer Staaten berührt...
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