Rechtsanwaltsvergütung - außergerichtlich

2.1 Allgemein

Die Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit besteht in einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5. Die Mittelgebühr beträgt 1,5.

Grundsätzlich kann der Rechtsanwalt für die außergerichtliche Tätigkeit eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Erhöhung durch eines der folgenden Kriterien gerechtfertigt ist (§ 14 RVG):

• Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit:

  • Die Beurteilung des Umfangs richtet sich in erster Linie nach dem zeitlichen Aufwand der Tätigkeit.

    Beispiel:

    Die Tätigkeit in einer Besprechung oder einer Beweisaufnahme, wenn ein erhöhter zeitlicher Aufwand vorliegt.

  • Die Schwierigkeit ist gegeben, wenn die rechtliche oder tatsächliche Ausführung des Mandats über den Anforderungen des Normalfalls liegt.

    Diese Anforderungen sind u.a. gegeben, wenn es sich um ein unübersichtliches, kompliziertes oder abgelegenes Rechtsgebiet handelt. Nach dem OLG Jena 02.02.2005 - 9 Verg 6/04 ist das Vergaberecht ein derartiges kompliziertes Rechtsgebiet.

    Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutzsachen (nunmehr als eingetragenes Design bezeichnet) können nicht allein wegen ihres Gegenstands pauschal als überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig bewertet werden (BGH 13.11.2013 - X ZR 171/12).

• Bedeutung der Angelegenheit

• Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

Hinweis:

Zu den Besonderheiten der Abrechnung der Rechtsanwaltsvergütung nach einem Verkehrsunfall siehe den Beitrag "Verkehrsunfall - Rechtsanwaltsgebühren".

Liegt dem Mandatsverhältnis ein Auftrag mehrerer Auftraggeber zugrunde, so erhöht sich die Gebühr gemäß Nr. 1008 Vergütungsverzeichnis zum RVG für jeden weiteren Auftraggeber um 0,3.

2.2 Im Widerspruchsverfahren

Zur Bestimmung der konkreten Geschäftsgebühr ist wie folgt vorzugehen:

1. a)

   In einem ersten Schritt ist die Gebühr ausgehend von der Mittelgebühr zu bestimmen.

2. b)

   Liegt diese über der Schwellengebühr, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob es bei der ermittelten Gebühr bleibt. Dies ist der Fall, wenn der Umfang und/oder die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich sind. Ist dem nicht so, wird die an sich zutreffende Gebühr in Höhe des Betrages der Schwellengebühr gekappt.

   Dies führt zu einer Gebühr in Höhe von 240,00 EUR, wenn beispielsweise jedes der vier in § 14 Absatz 1 Satz 1 RVG genannten Bemessungskriterien durchschnittlich ist. Sind aber z.B. der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit leicht überdurchschnittlich, die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber leicht unterdurchschnittlich und die übrigen Kriterien durchschnittlich, so ist eine Gebühr in Höhe von 280,00 EUR billig, obwohl die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Ergebnis ebenfalls dem Durchschnitt zuzuordnen ist (BSG 01.07.2009 - B 4 AS 21/09).

2.3 Gegenstandswert

Gemäß § 23 Absatz 1 Satz 3 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert für die außergerichtliche Vertretung nach den Vorschriften des GKG.

2.4 Ausnahme: Einfache Schreiben

Beschränkt sich jedoch der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag darauf, ein Schreiben einfacher Art zu erstellen, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält, steht ihm gemäß Nr. 2301 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG die Geschäftsgebühr lediglich mit einem Gebührensatz von 0,3 zu.

Hinweis: