Rechtsanwaltsvergütung - Gerichtliche Tätigkeit

2.1 Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr besteht in der ersten Instanz gemäß Nr. 3100 ff Vergütungsverzeichnis zum RVG in einer Höhe von 1,3. Die Verfahrensgebühr deckt auch die Tätigkeit in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ab.

Die Verfahrensgebühr entsteht mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Führung des Prozesses. Endet das Mandat vorzeitig, so hat dies gemäß § 15 Abs. 4 RVG grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Höhe der Verfahrensgebühr. Etwas anderes gilt nur in den in Nr. 3101 Vergütungsverzeichnis zum RVG aufgeführten Fällen, in denen sich die Verfahrensgebühr auf 0,8 ermäßigt.

2.2 Terminsgebühr

Die Terminsgebühr beträgt 1,2 und entsteht gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV für

• Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen

  Hinweis:

  Die Vertretung in einem Verhandlungs-, Anhörungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin.

  Danach entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts.

  Dabei entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechungen unabhängig davon, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, d.h. auch wenn die gerichtliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergeht.

  Zur Frage der in der Praxis oftmals vorkommenden Berechnung der Terminsgebühr, wenn der Vergleich auch bisher nicht rechtshängige Ansprüche umfasst:

  "Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören" (BGH 14.06.2017 -I ZB 1/17).

  und

• die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen in den folgenden Fällen:

  • Die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins.

  • Die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

    Nach der Entscheidung BGH 01.07.2010 - IX ZR 198/09 sind die Voraussetzungen für die Terminsgebühr auch dann erfüllt, "wenn der Anwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt". Die Klage selbst braucht dabei nicht eingereicht zu werden.

    Nicht ausreichend ist ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft einer außergerichtlichen Erledigung oder ein Gespräch zu Verfahrensfragen (OVG Niedersachsen 24.01.2011 8 OA 2/11).

    Die Frage, ob die Terminsgebühr nur bei Besprechungen in Verfahren geltend gemacht werden kann, für die eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, war innerhalb der Senate des BGH umstritten. Seit dem 01.08.2013 wurde durch eine Änderung der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV klargestellt, dass für die Geltendmachung der Terminsgebühr kein Verfahren mit zwingender mündlicher Verhandlung erforderlich ist.

    Hat eine Besprechung zwischen den Prozessbeteiligten nicht stattgefunden, sondern lediglich zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten und dem Gericht, wird die Terminsgebühr nicht ausgelöst (OVG Nordrhein-Westfalen 03.02.2014 - 6 E 1209/12).

Nach dem Beschluss BGH 27.10.2005 - III ZB 42/05 entsteht die Terminsgebühr in Höhe des 1,2-fachen Gebührensatzes auch dann, wenn die Parteien einen Prozessvergleich auf der Grundlage des § 278 Abs. 6 ZPO schließen, d.h. die Parteien einen von dem Gericht schriftlich vorgeschlagenen Vergleichsvorschlag durch Schriftsatz annehmen.

Die 0,5-Gebühr nach Nr. 3105 Abs. 1 Nr. 2 VV entsteht auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess - )Antrag des Klägers ergeht, d.h. sie fällt unabhängig davon an, ob das Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO auf einem entsprechenden Antrag des Klägers beruht (BGH 24.01.2017 - VI ZB 21/16).

2.3 Fiktive Terminsgebühr

Durch die zum 01.01.2021 in Kraft getretene Änderung der Nr. 3104 VV zum RVG soll klargestellt werden, dass in allen Fällen, in denen dem Rechtsanwalt eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr zusteht, also auch bei einem privatschriftlichen Vergleich, die fiktive Terminsgebühr entsteht, wenn diese Einigung oder Erledigung in einem Verfahren erfolgt, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang wurde der im RVG nicht mehr verwendete Begriff "Vergleich" gestrichen und durch die Bezugnahme auf einen Vertrag nach Nummer 1000 VV RVG ersetzt. Durch diese Regelung ist gewährleistet, dass nur eine solche Einigung eine fiktive Terminsgebühr auslöst, die auch den Gebührentatbestand der Nummer 1000 VV RVG erfüllt.