...Verbrauchervertrag Normen § 310 Abs. 3 BGB § 312 Abs. 1a BGB BT-Drs. 19/27653 (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen) Information 1 Allgemein Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ....
...Verjährung Normen §§ 194 - 218 BGB §§ 78 - 79b StGB Information 1 Allgemein Zeitlicher Ablauf der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs: Ein verjährter Anspruch besteht weiterhin, er ist nur nicht mehr durchsetzbar und somit wirkungslos geworden.Die Verjährung ist juristisch eine Einrede, d.h. sie wird im Prozess nur berücksichtigt, wenn der Schuldner sie vorträgt...
.......
...Leistungsort Normen § 269 f. BGB § 29 ZPO Information Als Leistungsort bzw. Erfüllungsort wird der Ort bezeichnet, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu erbringen hat. Bei einer Bringschuld ist dies der Wohnsitz des Gläubigers. Bei einer Schickschuld befindet sich der Leistungsort am Wohnsitz des Schuldners...
.......
...CISG Normen UNWarenkÜbk Information CISG ist die Abkürzung für "convention on contracts for the international sale of goods" = Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf . Das CISG ist die Rechtsgrundlage des UN-Kaufrechts . Siehe auch Ordre Public UN-Kaufrecht...
...UN-Kaufrecht Normen UNWarenkÜbk Information 1 Allgemein Das UN-Kaufrecht ist die Rechtsgrundlage des internationalen Warenkaufs. Es ist geregelt im CISG . Das UN-Kaufrecht ist bei Vorliegen der Voraussetzungen bei internationalen Warenkäufen sowie Werklieferungsverträgen das automatisch anwendbare Recht. Das nationale Recht eines Vertragsstaates sowie das internationale Privatrecht sind gegenüber dem CISG subsidiär....
...Versendungskauf Normen §§ 446 , 447 , 474 Abs. 2 BGB Information Als Versendungskauf wird ein Kaufvertrag bezeichnet, bei dem der Verkäufer die Ware auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort versendet. Rechtliche Konsequenz: Sobald der Verkäufer die Sache dem Beförderer ordnungsgemäß übergeben hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Käufer über, d.h. dieser muss den vollen Kaufpreis auch dann entrichten, wenn die Sache z.B. beim...
...Gewinnzusagen Normen § 661a BGB Information 1 Allgemein Gewinnzusagen sind ein beliebtes Marketingmittel bestimmter Unternehmen.Dabei handelt es sich um als Preisversprechen getarnte Werbetricks , bei denen der Eindruck erweckt wird, der Verbraucher habe etwas gewonnen, bzw. durch eine Katalogsbestellung oder Warenbestellung könne er sich seinen Gewinn sichern...
.......
...Ehevertrag Normen § 1408 BGB Information 1 Allgemein Eheverträge sind gemäß § 1408 BGB Verträge, durch die Eheleute eine Regelung ihrer güterrechtlichen Verhältnisse treffen wollen. Dabei bestehen folgende Möglichkeiten: Es wird ein anderer als der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart. Die Zugewinngemeinschaft wird modifiziert...
.......
...Anerkenntnis Normen § 307 ZPO Information 1 Allgemein Das Anerkenntnis im Zivilprozess gemäß § 307 ZPO ist zu unterscheiden von: dem Schuldanerkenntnis des Bürgerlichen Rechts gemäß § 781 BGB dem Geständnis gemäß § 288 ZPO 2 Das Anerkenntnis im Zivilprozess...
...Gerichtsstand Normen §§ 12 - 37 ZPO Information 1 Die verschiedenen Gerichtsstände Örtlich zuständiges Gericht des Rechtsstreits in der ersten Instanz.Es ist zwischen folgenden Arten von Gerichtsständen zu unterscheiden: a) Allgemeiner Gerichtsstand: §§ 12 - 19a ZPO : Der allgemeine Gerichtsstand ist das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten bzw. das Gericht des Sitzes der beklagten Gesellschaft oder Behörde....
When you have to be right
