Rechtswörterbuch

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Verbrauchervertrag

 Normen 

§ 310 Abs. 3 BGB

 Information 

1. Allgemein

Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer.

Es gibt kein allgemeines Verbrauchervertragsrecht im Sinne des besonderen Schuldrechts. Vielmehr gibt es besondere Vorschriften für spezielle Formen von Verbraucherverträgen und einzelne Sondervorschriften, die für alle Verbraucherverträge anzuwenden sind.

Beispiel:

Gemäß § 310 Abs. 3 BGB ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen anzuwenden.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften.

Sonderformen des Verbrauchervertrages sind u.a.:

Einige dieser gesonderten Verbraucherverträge sind durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Vertrag innerhalb der ersten zwei Wochen widerrufen werden kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat auch Arbeitnehmer als Verbraucher anerkannt. Gleichzeitig hat das Gericht jedoch geurteilt, dass ein geschlossener Aufhebungsvertrag nicht widerrufen werden kann, da im Gesetzgebungsverfahren der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden ist, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen (BAG 07.02.2019 - 6 AZR 75/18).

2. Formvorschriften in AGB

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 wurde §309 Nr. 13 BGB dahin gehend geändert, dass Anzeigen oder Erklärungen (insbesondere Kündigungen), die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Nach der vormaligen Fassung der Vorschrift war es die Schriftform.

3. Streitigkeiten aus dem Verbrauchervertrag

Bei Streitigkeiten kann der Verbraucher eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle anrufen.

 Siehe auch 

EU-Verbraucherschutzdurchsetzung

Fernunterrichtsvertrag

Reform des Verbraucherrechts 2014

Verbraucher

Verbraucherschlichtungsstellen

Verbrauchsgüterkaufvertrag

Deckers: Unwirksame VOB/B-Klauseln im Verbrauchervertrag; Neue Zeitschrift für Baurecht - NZBau 2008, 627

Mankowski: Verbandsklagen, AGB-Recht und Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 2705

Maume: Der umgekehrte Verbrauchervertrag; Neue Juristische Wochenzeitschrift - NJW 2016, 1041

Oelschlägel: Neues Verbraucherrecht mit Auswirkungen auf den Fernabsatz / E-Commerce; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2013, 1317

Wais: Gesetzlicher Schutz vor ungewollten Vertragsverlängerungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2018, 1777

Wendehorst: Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 577