...Gerichtsstandsvereinbarung Normen §§ 38 - 40 ZPO Art. 23 VO 44/2001 Information 1 Nationales Recht Die §§ 38 - 40 ZPO regeln die Zuständigkeit eines Gerichts aufgrund der ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung der Parteien .Als Gerichtsstandsvereinbarung wird dabei eine Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bezeichnet, möglich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen daneben auch eine Vereinbarung über die sachliche Zuständigkeit...
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...Prozessvergleich Normen § 779 BGB Nrn. 1000, 1003 Vergütungsverzeichnis zum RVG § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO§§ 160 ff. ZPO § 278 Abs. 6 ZPO Information 1 Allgemein Beendigung eines Rechtsstreits über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben in der Form eines Schuldvertrages während eines Prozesses...
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...Rügelose Einlassung Normen § 39 ZPO § 504 ZPO Information Wird die Klage vor einem sachlich, örtlich oder international unzuständigen Gericht erhoben, ist der Beklagte berechtigt, diese Unzuständigkeit mit der Rüge der Unzuständigkeit geltend zu machen. Unterlässt der Berechtigte diese Rüge und verhandelt zur Hauptsache, wird dies gemäß § 39 ZPO als rügelose Einlassung bezeichnet...
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...Ausländischer Schuldtitel Normen §§ 722 ff. ZPO AVAG Geschäftsanweisungen der Länder für Gerichtsvollzieher (GVGA)VO 44/2001 § 16 Nr. 7 RVG , Nr. 3301 Vergütungsverzeichnis zum RVG Information Die Zwangsvollstreckung eines ausländischen Titels kann in Deutschland grundsätzlich auf folgenden Wegen durchgeführt werden:...
...Europäische Mahnverfahren-Verordnung Normen VO 1896/2006 Information 1 Allgemein Ausstehende Forderungen führen insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe nicht selten zu einer Existenzgefährdung.In den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können Forderungen vereinfacht im Wege eines außergerichtlichen Mahnverfahrens eingetrieben werden, jedoch unterscheidet sich die inhaltliche Ausgestaltung des Verfahrens in den einzelnen Ländern voneinander. Zudem bestand kein...
...Europäisches Verfahren geringfügige Forderungen Normen §§ 1097 bis 1109 ZPO VO 861/2007 Information 1 Die VO 861/2007Die EU-Verordnung VO 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen gilt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks....
...Titel Normen § 704 ZPO § 794 ZPO § 93 ZVG Information 1 Allgemein Öffentliche Urkunde zum Beweis eines Anspruchs.Das Vorliegen eines Vollstreckungstitels ist eine der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung : Der Titel ist eine öffentliche Urkunde, aus der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift die Zwangsvollstreckung betrieben werden darf....
...Vollstreckungsbescheid Normen §§ 699 ff. ZPO Information Beschluss des Mahngerichts, mit dem das Mahnverfahren beendet wird. Der Vollstreckungsbescheid ist ein Titel , mit dem der Inhalt des Mahnbescheids für vollstreckbar erklärt wird....
...Vollstreckungsgegenklage Normen §§ 767 - 769 ZPO § 794 ZPO § 800 Abs. 3 ZPO Information 1 Allgemeines Rechtsbehelf in der Zwangsvollstreckung, auch Vollstreckungsabwehrklage genannt.Die Vollstreckungsgegenklage ist der richtige Rechtsbehelf eines Schuldners, wenn die Zwangsvollstreckung aus materiellen Gründen (z. B. Erfüllung) unzulässig geworden ist. Sie ist eine prozessuale Gestaltungsklage....
...Zwangsvollstreckung Normen §§ 704 ff. ZPO Information Durchsetzung der in einem Titel verbrieften privaten Rechte mit staatlichen Mitteln. Bei der Durchsetzung der privaten Rechte ist zwischen dem Erkenntnisverfahren und dem Vollstreckungsverfahren zu unterscheiden....
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