...Gemeinschaftliche Bankkonten Normen § 430 BGB BT-Drs. 19/19850 (zu der Pfändung des Gemeinschaftskontos) Information 1 Einführung Im Rahmen einer Betriebsführung bzw. Lebensgemeinschaft kann es erforderlich sein, einer weiteren Person die Verfügungsmacht über ein oder mehrere Bankkonten einzuräumen...
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...Obliegenheit - Versicherungsrecht Normen § 254 BGB § 28 VVG § 5 KfzPflVV Information 1 Allgemein Obliegenheiten sind Nebenpflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag , die der Versicherungsnehmer zur Erhaltung seiner Versicherungsdeckung nicht verletzten darf.Insbesondere im Versicherungsrecht bestehen mannigfaltige Obliegenheiten des Versicherungsnehmers. Es wird zwischen folgenden Obliegenheiten unterschieden:...
...Beschäftigungspflicht Normen §§ 611 , 613 BGB i.V.m. § 242 BGB Information Die von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Rechtspflicht zur Beschäftigung ( BAG 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 ; BAG 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12 ) bedeutet, dass der Arbeitgeber den ArbeitnehmerRechtsgrundlage hierfür sind §§ 611 , 613 BGB i.V.m. § 242 BGB , wobei die Generalklausel des § 242 BGB dabei ausgefüllt wird durch die Wertentscheidung der Art. 1 und Art. 2 GG ( Persönlichkeitsrechte - BAG 27.02.1985 - GS 1/84 )....
...Entgelttransparenz Normen EntgTranspG Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/11133 (zur Anwendung des EntgTranspG ) Information 1 Einführung Das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit ist seit den Römischen Verträgen aus dem Jahr 1957 fest in den europäischen Verträgen verankert...
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...Betriebsbedingte Änderungskündigung Normen § 2 KSchG Information 1 Allgemein Die betriebsbedingte Änderungskündigung ist eine Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen . Die betriebsbedingte Änderungskündigung kann ausgesprochen werden sowohl bei Arbeitsverhältnissen, die dem Kündigungsschutz unterliegen als auch bei Arbeitsverhältnissen ohne Kündigungsschutz ....
...Brückenteilzeit Normen § 9a TzBfG BR-Drs. 281/18 Information 1 Allgemein Arbeitnehmer haben bei dem Vorliegen der in § 9a TzBfG i.V.m. § 8 TzBfG genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf die zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit. Umgangssprachlich wird diese Form derDer Anspruch kann erst geltend gemacht werden, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat...
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...Betrug zulasten der Europäischen Union Normen EU-FinSchStG RL 2017/1371 BT-Drs. 19/7886 Information Die Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug legt Mindestvorschriften für die Definition vonDie Richtlinie steht im Zusammenhang mit der VO 2017/1939 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft...
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...Europäische Staatsanwaltschaft Normen VO 2017/1939 Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz-EUStAG BT-Drs. 19/17963 (zu der EU-VO und dem deutschen Gesetz über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft) Information Am 01.06.2021 hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) erstmals ihre operative Tätigkeit begonnen. Rechtsgrundlage ist die " VO 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft" auf der Basis des Art. 86 AEUV....
...Europäisches Vertragsrecht Normen Noch nicht geregelt. Information Die Europäische Union plant die Schaffung einer europäischen Vertragsrechtsordnung , die neben die bestehenden nationalen Vertragsrechtssysteme treten soll. Das europäische Vertragsrecht soll bei grenzüberschreitenden Geschäften das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten...
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...Fehlbelegungsabgabe Normen AFWoG Gesetze, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften der Bundesländer Information Die Fehlbelegungsabgabe ist die Ausgleichszahlung für Mieter von öffentlich geförderten Wohnraum (Sozialwohnungen), deren Einkommen die zulässige Einkommensgrenze übersteigt und die daher grundsätzlich nicht mehr berechtigt sind, in den Sozialwohnungen zu wohnen...
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When you have to be right
