Rechtswörterbuch

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Beschäftigungspflicht

 Normen 

§§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB

 Information 

Die von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Rechtspflicht zur Beschäftigung (BAG 24.06.2015 - 5 AZR 462/14; BAG 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12) bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vertragsgemäß beschäftigen muss, wenn dieser es verlangt. Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB, wobei die Generalklausel des § 242 BGB dabei ausgefüllt wird durch die Wertentscheidung der Art. 1 und Art. 2 GG (Persönlichkeitsrechte - BAG 27.02.1985 - GS 1/84).

Für die finanzielle Absicherung bei Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers sorgen die Vorgaben für den Annahmeverzug gemäß § 615 Satz 1 BGB (LAG Köln 24.05.2016 - 12 Sa 677/13).

Hinweis:

Zu den Anforderungen einer Beschäftigungspflicht bei einer eingeschränkten Leistungsmöglichkeit des Arbeitnehmers siehe den Beitrag "Leidensgerechter Arbeitsplatz" sowie zur Beschäftigungspflicht bei Vorliegen einer Schwerbehinderung siehe den Beitrag "Schwerbehinderter Arbeitnehmer - Beschäftigungspflicht".

 Siehe auch 

Annahmeverzug

Arbeitsentgelt ohne Arbeit

Direktionsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung

Leidensgerechter Arbeitsplatz

Personenbedingte Kündigung

Schwerbehinderte Arbeitnehmer

Bährle: (Weiter-)Beschäftigungspflicht hat Vorrang vor einer Kündigung; Das Recht der Wirtschaft - RdW 2012, 15

Kleinebrink: Die Beschäftigungspflicht auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz; Fachanwalt Arbeitsrecht - FA 2011, 66