...Verwaltungsrechtsweg Normen § 40 VwGO § 33 FGO § 51 SGG § 23 EGGVG Art. 14 Abs. 3 GG Information 1 AllgemeinDer Rechtsweg zu den (allgemeinen) Verwaltungsgerichten ist eröffnet gemäß § 40 VwGO bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen:...
...Ersatzzustellung Normen §§ 178 - 181 ZPO § 37 StPO § 3 VwZG Information 1 Begriffsbestimmung Die Ersatzzustellung ist die Zustellung an eine andere Person oder an einem anderen Ort als den des Adressaten. 2 Zivilprozess Im Zivilprozess Sonderform der Amtszustellung . Eine Ersatzzustellung kann wie folgt erfolgen, wobei das zustellende Organ die Reihenfolge der in §§ 178 - 181 ZPO aufgeführten Maßnahmen einhalten muss:...
...Preisangabe - Verbraucherschutz Normen PAngV Information Das Preisangabenrecht dient dem Ziel, die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs zu stärken und das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Prozesse zu fördern. Das Preisangabenrecht gilt für Angebote von Waren oder Leistungen durch gewerbs- oder geschäftsmäßig oder sonst wie regelmäßig tätige Anbieter an private Endverbraucher und für entsprechende Werbung mit Preisangaben (z.B. in Zeitungen, Zeitschriften, Prospekten, auf Plakaten, im Rundfunk, Fernsehen,...
...Verein - Spendenbescheinigung Normen § 50 EStDV Information Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO können nach § 10b Abs. 1 EStG im Rahmen der dort genannten Höchstbeträge als Sonderausgaben abgezogen werden. In der Praxis betrifft dies insbesondere Spenden an gemeinnützige Vereine und Stiftungen. Der Verein, an den gespendet wird, muss ausschließlich und unmittelbar einen gemeinnützigen , kirchlichen oder mildtätigen Zweck im Sinne der §§ 51 - 68 AO verfolgen....
...Leasing Normen §§ 535 ff. BGB § 39 AO Information 1 Allgemein Miete bzw. Pacht eines Wirtschaftsgutes.Der Leasingvertrag ist eine Sondervertragsform und gesetzlich nicht geregelt. Er enthält u.a. Elemente des Miet- bzw. Pachtvertrages , des Kaufvertrages und des Geschäftsbesorgungsvertrages ....
...Dienstleistungserbringer - Informationspflichten Normen DL-InfoV Information 1 Einführung Nach den Vorgaben der Dienstleistungs-Richtlinie obliegen Dienstleistungserbringern besondere Informationspflichten. Gemäß § 6c GewO erfolgt die Umsetzung dieser Vorgaben in einer gesonderten Verordnung, die als Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung erlassen wurde und detaillierte Regelungen zu diesen Informationspflichten enthält....
...Scheidungsverbund Normen §§ 137 ff. FamFG § 44 FamGKG Information 1 Inhalt des Scheidungsverbunds Der Scheidungsverbund ist die gleichzeitige Regelung von anlässlich einer Scheidung anstehenden Rechtsbeziehungen im Scheidungsverfahren. Rechtsgrundlagen sind die §§ 137 ff. FamFG . Ein Verbundverfahren unterteilt sich in das Scheidungsverfahren und die Folgesachen ....
...Schlichtungsstellen Bahnreise Behindertengleichstellung Bundesnetzagentur (Schlichtungsstelle Post) Schlichtungsstelle der RechtsanwaltschaftSchlichtungsstelle Fluggastrechte Schlichtungsverfahren - Handwerk Verbraucherschlichtungsstellen Vermittlungsstelle bei Streitigkeiten im Bereich der LKW-Maut...
...Europäischer Zahlungsbefehl Normen §§ 1087 - 1096 ZPO Information 1 Einführung Die Europäische Verordnung VO 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ( Europäische Mahnverfahren-Verordnung ) gilt seit dem 12. Dezember 2008 unmittelbar in den Mitgliedsstaaten derMit der VO 1896/2006 wurde ein Verfahren eingeführt, das sich nicht darauf beschränkt, die grenzüberschreitende Vollstreckung aus einem in einem Mitgliedstaat ergangenen Titel europaweit sicherzustellen, sondern die Schaffung des Titels selbst zum Gegenstand hat....
...Europäische Gesellschaft Normen SEAG VO 2157/2001 Information 1 Europäisches Recht Der Europäische Gesetzgeber hatte nach einer 30-jährigen Entwicklungszeit auf dem EU-Gipfel in Nizza die Grundlagen zur Errichtung einer Europäischen Aktiengesellschaft geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Europäische Gesellschaftsform , deren Errichtung übernational geregelt ist....
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