Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr

1. Allgemein

Gemäß Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis zum RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.

Unter der Geltung des RVG kommt es nicht auf einen Vergleich i.S.v. § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an. Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt hat (BGH 13.04.2007 - II ZB 10/06).

2. Voraussetzungen

Voraussetzung des Entstehens der Einigungsgebühr ist, dass der Streitgegenstand zur Disposition der Parteien steht. Mittlerweile ist anerkannt, dass die Einigungsgebühr auch bei einer Sorgerechts- oder Umgangsrechtsstreitigkeit entstehen kann (s.u.).

Die Einigung erfordert keine besondere Form und kann grundsätzlich auch formfrei geschlossen werden. Sofern jedoch das materielle Recht eine bestimmte Form vorschreibt (Grundstückskaufvertrag), entsteht die Einigungsgebühr nur bei der Einhaltung dieser Form bzw. der gerichtlichen Protokollierung der Einigung gemäß § 127a BGB. Dies gilt ebenso für genehmigungsbedürftige Einigungen.

Wurde die Einigung unter einem Widerrufsvorbehalt geschlossen, so entsteht die Einigungsgebühr mit dem Zeitpunkt, in dem der Widerruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Kommt es zu einer Anfechtung der Einigung, so ist noch nicht geklärt, ob auch die Einigungsgebühr rückwirkend entfällt.

Auch bereits die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich waren, lässt die Gebühr entstehen. Nicht erforderlich ist der Abschluss eines Vergleichs gemäß § 779 BGB.

An die von dem Rechtsanwalt geforderte Mitwirkung werden nur geringe Anforderungen gestellt. Ausreichend ist jede zur Einigung führende Mitursächlichkeit.

Die Einigungsgebühr entsteht für jeden Streitgegenstand nur einmal, auch wenn es später zu einer Einigung in dem Streit über die erste Einigung kommen sollte.

3. Höhe der Gebühr

Einigungsgebühr:

• Einigung in einem nichtanhängigen Rechtsstreit: 1,5-fache Gebühr gemäß Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis zum RVG

• Einigung in einem erstinstanzlich anhängigen Rechtsstreit: 1,0-fache Gebühr gemäß Nr. 1003 Vergütungsverzeichnis zum RVG

• Einigung in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren: 1,3-fache Gebühr gemäß Nr. 1004 Vergütungsverzeichnis zum RVG

  Die auf 1,3 erhöhte Einigungsgebühr wird gemäß Nr. 1004 Vergütungsverzeichnis zum RVG auch auf Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels erstreckt.

Kommt es in einem erstinstanzlich anhängigen Rechtsstreit auch zu einer Einigung über nichtanhängige Sachverhalte, so entsteht sowohl die Einigungsgebühr in Höhe von 1,0 für den anhängigen Sachverhalt als auch eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,5 für den nichtanhängigen Sachverhalt. Gemäß § 15 Abs. 3 RVG dürfen die Gebühren in der Summe jedoch nicht höher sein als die Gebühr, die sich bei Anwendung eines 1,5-fachen Satzes auf den Gesamtstreitwert ergeben würde.

Zusätzliche Abrechnung der Terminsgebühr:

Sofern eine Einigung in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten des Gerichts ohne mündliche Verhandlung geschlossen wird, kann auch eine Terminsgebühr angerechnet werden. Rechtsgrundlage ist Nr. 3104 Anmerk. Abs. 1 Nr. 1 Variante 4 VV.

4. Gegenstandswert

Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung (Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert gemäß § 31a RVG nur 20 % des Anspruchs. Die Regelung soll sicherstellen, dass als Wert einer solchen Vereinbarung immer nur ein Bruchteil der zugrunde liegenden Forderung maßgebend ist.

Die 1,3 Einigungsgebühr der Nr. 1004 Vergütungsverzeichnis zum RVG erstreckt sich auch auf Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels.

Bei den in sozialrechtlichen Angelegenheiten anfallenden Betragsrahmengebühren war die Bestimmung einer konkreten Gebühr innerhalb des Rahmens immer dann problematisch, wenn die Höhe der Gebühr nicht von den Kriterien des § 14 RVG abhängen konnte, weil es insbesondere nicht auf Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ankam. Bei der Einigungs- oder Erledigungsgebühr soll der Beitrag des Anwalts an der Herbeiführung der Einigung oder Erledigung honoriert werden. Daher wird nunmehr gemäß Nrn. 1005 und 1006 VV wegen der Höhe der Gebühr an die in der Angelegenheit konkret angefallene Geschäfts- oder Verfahrensgebühr angeknüpft.

5. Einzelfälle