Rechtswörterbuch

Rechtsanwaltskammer

...Rechtsanwaltskammer   Normen   §§ 60 - 91 BRAO § 24 BORA § 32 EuRAG   Information   1 Allgemein Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und dienen der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft . Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Anwaltschaft von staatlicher Einflussnahme zu sichern. Neben der Bundesrechtsanwaltskammer bestehen 28 regionale Rechtsanwaltskammern, einschließlich der Rechtsanwaltskammer am BGH. Für jedes Oberlandesgericht ist eine Rechtsanwaltskammer eingerichtet, deren Sitz an den Sitz des Oberlandesgerichts gekoppelt ist....

Syndikusanwalt

...Syndikusanwalt   Normen   § 46 BRAO §§ 7 Nr. 8 , 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO   Information   1 Einführung Der Begriff "Syndikus" bzw. "Syndikusanwalt" wird gemäß § 46 BRAO als " Rechtsanwalt mit einem ständigen Dienstverhältnis" beschrieben.Der Syndikusanwalt ist von in der Wirtschaft angestellten Juristen zu unterscheiden, die neben ihrer Angestelltentätigkeit als Rechtsanwälte tätig sind...

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Haftungsbeschränkungen - rechtsgeschäftliche

...Haftungsbeschränkungen - rechtsgeschäftliche   Normen   Gesetzlich nicht geregelt.   Information   1 AllgemeinHaftungsbeschränkungen können in einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien vereinbart werden. Die Vereinbarung kann grundsätzlich auch formlos geschlossen werden, ggf. auch konkludent....

Befristetes Arbeitsverhältnis

...Befristetes Arbeitsverhältnis   Normen   §§ 14 ff. TzBfG §§ 30 - 32 TVöD §§ 30 - 32 TV-L § 21 BEEG § 6 PflegeZG§ 2 Abs. 3 FPfZG WissZeitVG § 1 BefrArbVtrÄG BT-Drs. 20/1636   Information   1 Allgemein Zum Schutze der Arbeitnehmer wird die Möglichkeit befristete Arbeitsverträge abzuschließen durch Gesetze und die Rechtsprechung stark eingeschränkt. Allgemeine Rechtsgrundlage sind die §§ 14 ff. TzBfG ....

Vorstellungskosten

...Vorstellungskosten   Normen   § 670 BGB § 6 A FdA   Information   1  Voraussetzungen der Kostenübernahme Aufwendungen des Stellenbewerbers zur Wahrnehmung des Vorstellungsgesprächs . Die dem Bewerber entstandenen Aufwendungen sind in den folgenden Fällen vom potenziellen Arbeitgeber zu erstatten:...

Arbeitgeber

...Arbeitgeber   Normen   Gesetzlich nicht geregelt.   Information   1 Allgemein Arbeitgeber ist der Inhaber des jeweiligen Betriebes oder Unternehmens . Nach der Definition des Bundesarbeitsgerichts ist Arbeitgeber, wer aufgrund des Arbeitsvertrages die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer fordern kann. Arbeitgeber können sein: Natürliche Personen Personengesellschaften Juristische Personen 2 Rechte und Pflichten...

Fortbildung

...Fortbildung   Normen   § 1 Abs. 4 BBiG §§ 53 - 57 BBiG BT-Drs. 19/10815 (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen)§ 91 Abs. 1 Nr. 4a HwO   Information   1 Allgemein Fortbildung ist gemäß § 1 Abs. 1 BBiG einer der Teilbereiche der Berufsbildung....

Arbeit auf Abruf

...Arbeit auf Abruf   Normen   § 12 TzBfG BT-Drs. 20/1636   Information   Besondere Form der Teilzeitarbeit . Als Arbeit auf Abruf wird nach der gesetzlichen Definition des § 12 TzBfG ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit innerhalb des zuvor vereinbartenDie Parteien sind verpflichtet, eine Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit zu treffen:...

Auflösende Bedingung - Arbeitsvertrag

...Auflösende Bedingung - Arbeitsvertrag   Normen   § 21 TzBfG BT-Drs. 20/1636   Information   Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt gemäß § 158 BGB mit dem Eintritt der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäfts ; mit diesem Zeitpunkt tritt der frühereInsofern kann auch der Arbeitsvertrag durch eine in dem Vertrag enthaltene Klausel unter eine auflösende Bedingung gestellt werden...

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Teilzeitarbeit - Informationspflicht

...Teilzeitarbeit - Informationspflicht   Normen   § 7 Abs. 3 TzBfG BT-Drs. 20/1636   Information   1 Information der ArbeitnehmerDie in § 7 Abs. 3 TzBfG verankerte Informationspflicht des Arbeitgebers wurde zum 01.08.2022 enger gefasst:...