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Teilzeitarbeit - Informationspflicht

 Normen 

§ 7 TzBfG

 Information 

1. Information der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber hat gemäß § 7 Abs. 2 TzBfG einen Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Veränderung von Dauer (Erhöhung und Reduzierung) und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, die im Betrieb oder Unternehmen besetzt werden sollen.

Dabei löst die Anzeige des Arbeitnehmers die in § 7 Abs. 2 TzBfG bestimmten Pflichten des Arbeitgebers aus: Er hat den Arbeitnehmer über den freien Arbeitsplatz zu informieren. Es ist dann der Entscheidung des Arbeitnehmers überlassen, ob er seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Termin und im entsprechenden Umfang erhöhen will. Ist das der Fall, so hat er ein hierauf bezogenes Vertragsangebot an den Arbeitgeber zu richten. Aus dem Unterlassen einer an sich gebotenen Information durch den Arbeitgeber ergeben sich keine anderen Rechtsfolgen. Auch dann ist es Sache des Arbeitnehmers, ein Vertragsangebot zu unterbreiten und, soweit keine Einigung zustande kommt, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen (BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13).

Besteht in dem Betrieb eine Arbeitnehmervertretung, so ist sie über die derzeitige und zukünftige Teilzeitarbeit des jeweiligen Betriebes zu unterrichten.

2. Ausschreibungspflicht

Der Arbeitgeber hat gemäß § 7 Abs. 1 TzBfG bei der (öffentlichen oder innerbetrieblichen) Ausschreibung eines Arbeitsplatzes diesen auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet.