...Beförderung eines Beamten Normen § 32 ff. BLV Laufbahnverordnungen der Länder bzw. bestimmter BerufsgruppenLBAV Information 1 Allgemein Die Beförderung ist gemäß § 32 BLV die Verleihung eines höheren Amtes im statusrechtlichen Sinne mit anderer Amtsbezeichnung und einem höherem Endgrundgehalt. Die Beförderung ist ein Verwaltungsakt und erfolgt durch Ernennung ....
...Bestenauslese Normen Art. 33 Abs. 2 GG Beamtengesetze des Bundes und der Länder Information 1 AllgemeinDer öffentliche Arbeitgeber ist bei der Einstellung eines Arbeitnehmers oder Beamten (auch Beförderung) an die Grundsätze der Bestenauslese gemäß Art 33 Abs. 2 GG gebunden...
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...Konkurrentenschutz öffentlicher Dienst Normen Art. 33 Abs. 2 GG Information 1 Allgemein Sicherstellung des Anspruchs eines Bewerbers auf eine bestimmte Stellenbesetzung des öffentlichen Dienstes.Anders als in der Privatwirtschaft besteht im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes ein grundsätzlicher Anspruch auf den Zugang zu einem öffentlichen Amt: Gemäß der Regelung in Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu einem...
...Zeugnisverweigerungsrecht Normen §§ 383 ff. ZPO §§ 52 ff. StPO § 98 VwGO § 180 VwGO Information 1 Inhalt des ZeugnisverweigerungsrechtsDas Zeugnisverweigerungsrecht räumt einem bestimmten Personenkreis um den Beschuldigten / Angeklagten die Möglichkeit ein, vor Gericht nicht als Zeuge aussagen zu müssen. Der Verweigerungsberechtigte ist demnach von der grundsätzlich bestehenden Zeugnispflicht entbunden....
...Berufsverbot - Freie Berufe Normen §§ 150 ff. BRAO §§ 132 ff. PAO §§ 111 ff. WPO §§ 134 ff. StBerG Information Für einige Freie Berufe ist als berufsgerichtliche Maßnahme die Möglichkeit der Ausschließung aus dem Beruf vorgesehen...
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...Europäischer Rechtsanwalt Normen EuRAG Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur RechtsanwaltschaftEuPAG §§ 206 - 207a BRAO Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung BT-Drs. 19/27670...
...Notar - Datenschutz Normen §§ 18 , 26 BNotO Datenschutzgesetze der Länder NotViKoV Information Berücksichtigung der Vorschriften des Datenschutzes im Notariat.Grundsätzlich hat der Notar bereits aufgrund seiner berufsständischen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 BNotO über alle ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren....
...Rechtsanwalts AG Normen §§ 59b ff. BRAO Information Eine Rechtsanwalts Aktiengesellschaft ist eine Form der Berufsausübungsgesellschaft .Die die gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten betreffenden Vorgaben richten sich daher nach dem neuen Recht der Berufsausübungsgesellschaften gemäß den §§ 59b ff. BRAO ....
...Rechtsanwaltsgerichtliches Verfahren Normen §§ 92 ff. BRAO §§ 113 ff. BRAO Information 1 Allgemein Spezialgerichtlicher Gerichtsweg für Verstöße eines Rechtsanwalts gegen die für Rechtsanwälte geltenden Gesetze und Verhaltensvorschriften. Das rechtsanwaltsgerichtliche Verfahren ist gemäß § 112a BRAO zuständig bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach der BRAO , einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einer der nach diesem Gesetz errichteten Rechtsanwaltskammern, einschließlich der...
...Rechtsanwaltshaftung Normen §§ 44 , 51, 59o BRAO § 11 BORA § 675 BGB Information 1 Gegenüber dem Mandanten1.1 Allgemein Haftung des Rechtsanwalts aufgrund mangelhafter Tätigkeit. Pflichtverletzungen des Rechtsanwalts können sich vor, während oder auch nach dem Mandat ergeben....
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