...Fixgeschäft Normen § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 376 HGB §§ 50 ff. BörsG Information 1 Allgemein Ein Fixgeschäft ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem vereinbart ist, dass die Leistung des einen Teils genau zu einer bestimmten Zeit oder innerhalb einer bestimmten Frist bewirkt werden soll.Ob ein absolutes oder ein relatives Fixgeschäft vorliegt, ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln....
...Schmerzensgeld Normen § 253 BGB §§ 15 , 21 AGG Information 1 Allgemein Entschädigung, die Geschädigten bestimmter Rechtsgüter zusteht.Das Schmerzensgeld ist in § 253 BGB geregelt. Ein Schmerzensgeldanspruch besteht auch bei der Gefährdungshaftung oder einer Vertragshaftung....
...Betriebskosten - Wohnraummietverhältnisse Normen §§ 556 , 556a BGB BetrKV HeizkostenV Information 1 AllgemeinDer nur für Wohnraummietverträge geltende § 556 Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Parteien die Übernahme der Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung vereinbaren können. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung besteht keine Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Betriebskosten....
...Dienstvertrag Normen §§ 611 ff BGB Information 1 Allgemein Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.Im Unterschied zum Werkvertrag kommt es bei einem Dienstvertrag für die Erfüllung des Vertrages nicht auf das Erreichen eines bestimmten Erfolges an...
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...Werkvertrag - Allgemein Normen §§ 631 - 649 BGB Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/8486 Information 1 AllgemeinDer Werkvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung eines bestimmten Werkes, das in der Form eines Sachwerkes, einer Geistestätigkeit oder als bestimmter Arbeitserfolg erbracht werden kann....
...Schuldnerverzeichnis Normen §§ 882b ff. ZPO SchuVAbdrV SchuFV Information Das Schuldnerverzeichnis wird gemäß § 882b ZPO von den zentralen Vollstreckungsgerichten nach § 882h Abs. 1 ZPO geführt.In dem Verzeichnis werden die in § 882b Abs. 1 ZPO aufgeführten Personengruppen geführt, so u.a. die Personen, deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c ZPO angeordnet hat....
...Handelsvertreter - Provision Normen § 87 ff. HGB Information 1 Voraussetzungen Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters für den Abschluss oder die Vermittlung eines Geschäfts ist in den §§ 87 ff.HGB gesetzlich geregelt. Die Vorschriften sind gemäß § 65 HGB auch anwendbar, wenn für die Tätigkeit eines Handlungsgehilfen eine Abschluss- oder Vermittlungsprovision vereinbart wurde...
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...Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Normen § 315d StGB § 315f StGB Nr. 1.1 der Anlage 12 zur FeV Nr. 1.6 der Anlage 13 zur FeVNr. 2.1.6 der Anlage 13 zur FeV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKatV Information 1 Einführung Immer häufiger sind Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen zu beobachten, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden...
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...Umweltstraftaten Normen §§ 324-330a StGB RL 2008/99 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt § 71 BNatSchG§ 27 ChemG § 39 GenTG §§ 59-62 LuftVG § 69 PflSchG § 17 TierSchG Information 1 Einführung Die Europäische Union hat die RL 2008/99 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt erlassen, deren Inhalt in das Strafgesetzbuch eingearbeitet wurde...
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...Polizei- und Ordnungsbehörden Normen Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder: Baden-Württemberg: PolG,BW Bayern: PAG,BY , POG,BY Berlin: ASOG Bln Brandenburg: BbgPolG Bremen: BremPolG Hamburg: SOG,HH Hessen: HSOG,HE Mecklenburg-Vorpommern: SOG M-V , POG M-V Niedersachsen: NPOGVISZG Information 1 Allgemein Aufgrund der durch das Grundgesetz vorgegebenen Verwaltungs- / Gesetzgebungskompetenzen bestehen in Deutschland folgende Formen der Polizei:...
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