Konkurrentenschutz öffentlicher Dienst

2.1 Allgemein

Für beamtenrechtliche Konkurrentenklagen sind gemäß § 54 BeamtStG die Verwaltungsgerichte zuständig.

Der Beamte hat Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine Beförderungsstelle ohne Rechtsfehler entscheidet und von verwaltungsinternen Richtlinien nicht abgewichen wird. Es besteht außerhalb eines Stellenbesetzungsverfahrens grundsätzlich kein Anspruch auf die Besetzung eines bestimmten Dienstpostens.

Das anlässlich der Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil des Dienstpostens bleibt während des gesamten Stellenbesetzungsverfahrens verbindlich (BVerwG 16.08.2001 - 2 A 3/00).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 27.02.2003 - 2 C 16/02) sind bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern die Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen. Dabei ist der Dienstherr nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden.

2.2 Gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung

Bei der Personalauswahl hat der öffentliche Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die gerichtliche Kontrolle hat sich gemäß der Urteile BAG 07.09.2004 - 537/03 und BVerwG 10.02.2000 - 2 A 10/98 darauf zu beschränken, ob

• der öffentliche Arbeitgeber den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat,

• vom Dienstherrn erlassene Beurteilungsrichtlinien eingehalten wurden,

• der Begriff der Eignung verkannt wurde,

• von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wurde,

• allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet wurden,

• sachwidrige Erwägungen angestellt wurden oder

• gegen Verfahrensvorschriften verstoßen wurde.

Bei der gerichtlichen Kontrolle ist auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblichen Umstände abzustellen.

2.3 Akteneinsicht

Siehe insofern den Beitrag "Akteneinsicht - Verwaltungsrecht".

2.4 Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung BVerwG 04.11.2010 - 2 C 16/09 seine Rechtsprechung z.T. geändert. Mit dem Urteil wurde der zuvor geltende Grundsatz der Ämterstabilität durchbrochen. Es wurden folgende Grundsätze zum Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers aufgestellt:

• Mit der Auswahl eines Bewerbers obliegen dem Dienstherrn Mitteilungs- und Wartepflichten:

  Nach der Mitteilung der Auswahlentscheidung an die unterlegenen Bewerber muss der Dienstherr eine angemessene Zeit warten. Dabei wird ein Zeitraum von zwei Wochen als angemessen angesehen (so bereits auch OVG Nordrhein-Westfalen 31.10.2005 - 1 B 1450/05).

• Der unterlegene Bewerber muss zunächst versuchen, mit einer einstweiligen Anordnung die Ernennung des ausgewählten Bewerbers zu verhindern.

  Maßgeblich für die Annahme eines Anordnungsgrundes im Eilrechtsschutz bei beamten- und soldatenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist, dass für den übergangenen Bewerber der effektive Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht dadurch geschmälert oder konterkariert werden darf, dass der ausgewählte und auf den Dienstposten versetzte Bewerber dort einen beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprung erlangt, der sich im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei einer neuen Auswahlentscheidung auswirken würde (BVerwG 08.02.2016 - 1 WDS-VR 10/15).

• Ist er erfolgreich, so muss der Dienstherr das Auswahlverfahren - je nach Inhalt und Reichweite des Verstoßes - vollständig oder teilweise wiederholen und eine neue Auswahl treffen.

• Eine Ernennung darf erst erfolgen, wenn feststeht, dass der unterlegene Bewerber alle Rechtsschutzmöglichkeiten hat ausschöpfen können. Dies umfasst Folgendes:

  • Da in diesem Fall die einstweilige Anordnung auch die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt, darf sie nicht nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben.

  • Ist der unterlegene Bewerber in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unterlegen, so muss der Dienstherr weiterhin die Inanspruchnahme eines verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes abwarten.

• Hat der Dienstherr unter Verstoß der obigen Grundsätze den ausgewählten Bewerber ernannt, so kann der unterlegene Bewerber die Ernennung mit einer Anfechtungsklage angreifen. Ist er dabei erfolgreich, so ist die Ernennung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben und es besteht die Verurteilung des Dienstherrn zu einer erneuten Durchführung des Auswahlverfahrens (so auch zuvor BAG 28.05.2002 - 9 AZR 751/00, BVerwG 21.08.2003 - 2 C 14/02, OVG Nordrhein-Westfalen 31.10.2005 - 1 B 1450/05).

Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung der Beschwerde die Wahrnehmung des "höherwertigen" Teils der Aufgaben des Dienstpostens vorläufig entzogen wird (BVerwG 08.02.2016 - 1 WDS-VR 10/15).

2.5 Schadensersatz

War die Auswahl des Dienstherrn rechtswidrig, hat der unterlegene Bewerber zudem einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung (BVerwG 17.08.2005 - 2 C 39/04, BVerwG 17.08.2005 - 2 C 37/04). Dabei ist zu beachten, dass der Schadensersatzanspruch sowohl als Amtshaftungsanspruch als auch als Zivilanspruch vor einem ordentlichen Gericht geltend gemacht werden kann. Dies setzt jedoch voraus, dass der Beamte zuvor einen Antrag auf Beförderung gestellt hat.

Aber auch bei Abbruch des Auswahlverfahrens kann ein Schadensersatzanspruch bestehen. Dieser ist jedoch zunächst an eine formale Voraussetzung geknüpft: "Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war" (BAG 12.12.2017 - 9 AZR 152/17).