...Güterstand Normen § 1363 BGB § 1416 BGB § 1414 BGB VertrGüterstG Information Vermögensverhältnisse der Ehegatten und Lebenspartner untereinander ab dem Zeitpunkt der Eheschließung. Grundsätzlich können Eheleute zwischen den folgenden Güterständen wählen: Zugewinngemeinschaft Gütergemeinschaft...
...Internationales Güterrecht Normen IntGüRVG BT-Drs. 19/4852 Information Die "VO 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands"Das insofern am 29.01.2019 in Kraft getretene Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG) enthält die zur Durchführung der EuEheGüVO und der EuPartGüVO erforderlichen Bestimmungen...
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...Schlüsselgewalt Normen § 1357 BGB Information Gesetzliche Verpflichtungsermächtigung der Eheleute. Als "Schlüsselgewalt" wird die Befugnis bezeichnet, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie abzuschließen, durch die auch der Ehepartner mitverpflichtet wird. Die Rechtsprechung hat folgende Vorgaben zur Bestimmung von Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs aufgestellt ( BGH 28.02.2018 - XII ZR 94/17 ):...
...Unterhalt - Befristung und Herabsetzung Normen § 1578b BGB Information 1 Einführung Der nacheheliche Unterhalt kann bei Vorliegen der in § 1578b BGB genannten Voraussetzungen herabgesetzt bzw. zeitlich begrenzt werden: a) Gemäß § 1578b Absatz 1 BGB kann ein Unterhaltsanspruch auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden , wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Unterhaltsbemessung - auch unter Berücksichtigung der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes - unbillig ist...
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...Versäumnisurteil Normen §§ 330 ff. ZPO Information Sachurteil auf Grund der Säumnis einer Partei. Voraussetzung eines Versäumnisurteils sind:Antrag der erschienenen Partei auf Erlass eines Versäumnisurteils Säumnis der anderen Partei Ordnungsgemäße Ladung...
...Aktiengesellschaft - Aufsichtsrat Normen §§ 95 ff. AktG Information 1 Allgemein Der Aufsichtsrat ist das Kontrollorgan der Aktiengesellschaft . Der Aufsichtsrat soll und muss einmal im Kalendervierteljahr zusammentreten, bei börsennotierten Gesellschaften soll er zweimal im Kalenderhalbjahr zusammentreten...
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...Rechtsschutzfall Normen Abschnitt 4 ARB 2012 § 4 ARB 2008/2000/94 § 14 ARB 75 Information 1 Allgemein Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz ist, dass gemäß des Rechtsschutzversicherungsvertrags bzw. der Rechtsschutzbedingungen ein Rechtsschutzfall i.S. des Abschnitt 4 ARB 2012 / § 4 ARB 2008/2000/94 vorliegt...
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...Versicherungsvertrag Normen VVG PflVG Information 1 Allgemein Ein Versicherungsvertrag ist ein Vertrag, durch den ein Versicherer gegen Entgelt den Ausgleich des vertraglich geregelten Versicherungsfalls für den Versicherungsnehmer übernimmt.Rechtliche Grundlage des Versicherungsvertrages sind neben dem BGB und dem HGB das Versicherungsvertragsgesetz sowie die Versicherungsbedingungen als spezielle Ausformung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ....
...Kettenarbeitsverhältnis Normen § 14 TzBfG BT-Drs. 20/1636 Information 1 Begriffsbestimmung Als Kettenarbeitsverhältnis wird ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, bei dem mehrere befristete Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien aneinander gereiht werden. Der Begriff des Kettenarbeitsverhältnisses stammt aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und wird heute im Allgemeinen nicht mehr verwendet...
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...Leidensgerechter Arbeitsplatz Normen § 241 Abs. 2 BGB Information Hinweis: Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den Anspruch auf Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Einschränkungen, die jedoch unterhalb einer Behinderung liegen.Zu den Ausführungen dieser Arbeitnehmergruppe siehe den Beitrag " Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Beschäftigungspflicht "...
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