...Duldung - Ausländerrecht Normen § 60a - 60d AufenthG BT-Drs. 19/10047 (zu den am 21.08.2019 in Kraft getretenen Änderungen)BT-Drs. 19/8286 ( zu den §§ 60c und 60d) Information 1 Allgemein Mit dem Instrument der Duldung wird den obersten Landesbehörden die Möglichkeit eröffnet anzuordnen, für bestimmte Ausländergruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der...
...Ehegattennachzug - Ausländerrecht Normen §§ 30, 31 AufenthG Information 1 Allgemein Das Ausländerrecht unterscheidet bei dem Familiennachzug zwischen dem Ehegattennachzug sowie dem Kindernachzug . Allgemeine Voraussetzungen des Ehegattennachzugs sind gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG , dass der Nachzug der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft dient. Der bereits im Bundesgebiet lebende Ausländer muss mit dem Nachzug einverstanden sein....
...Kindernachzug - Ausländerrecht Normen §§ 32 - 35 AufenthG AdÜbAG Haager Übk/Adop AdWirkG AdVermiG Information 1 Anspruch auf den Nachzug Das minderjährige ledige Kind eines Ausländers hat in folgenden Fällen einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis :...
...Politische Verfolgung - Asylrecht Normen Art. 16a GG AsylG RL 2011/95 Information 1 Allgemein Politisch verfolgte Ausländer unterliegen gemäß §§ 3 ff. AsylG dem Schutz des Asylrechts . 2 Begriffsbestimmung Verfolgung Politisch Verfolgte sind Personen, die nach den asylerheblichen Merkmalen der Genfer Flüchtlingskonvention eine staatliche bzw. quasistaatliche Verfolgung erlitten haben oder denen eine solche Verfolgung droht. Rechtsgrundlage sind die §§ 3 ff. AsylG :...
...Sicherheits- und Gesundheitskoordinator Normen § 3 BaustellV Information Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren i.S.d. des Baurechts sind Beauftragte zur Gewährleistung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen. Hintergrund ist: Bauherren sind gemäß § 3 BaustellV verpflichtet, für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden , einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator zu bestellen...
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...Schutzgebiete Normen §§ 20 - 36 BNatSchG § 51 WHG § 12 BWaldG § 49 BImSchG Information 1 Schutzgebiete nach dem Bundesnaturschutzgesetz1.1 Einführung Für besonders schützenswerte Teile der Natur, die einer gegenüber dem allgemeinen Gebietsschutz ( §§ 13 - 19 BNatSchG ) gesteigerten Sicherung und Pflege zugeführt werden sollen, sieht das Naturschutzrecht die Ausweisung als Schutzgebiet vor....
...Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz - Verfahren Normen §§ 54 - 123 VwGO Information 1 Allgemein Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist in den §§ 54 - 123 VwGO geregelt.Diese enthalten allgemeine Verfahrensvorschriften (Abschnitt 7), besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Abschnitt 8) sowie einen eigenen Regelungsabschnitt für das Verfahren im ersten Rechtszug, für Urteilsarten und andere Entscheidungen (Abschnitte 9 u. 10) und für den...
...Schengener Informationssystem Normen VO 2018/1860 VO 2018/1861 VO 2018/1862 SIS-III-Gesetz BT-Drs. 20/3707 (zum SIS-IIII-Gesetz) Information Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eine internationale Datenbank, in der die zur Fahndung ausgeschriebenen Personen bzw. gesuchte Gegenstände (Pkw) gespeichert werden (Fahndungssoftware)...
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...Sozialhilfe - Hilfe zur Selbsthilfe Normen § 1 S. 2 SGB XII Information Die Hilfe zur Selbsthilfe ist eines der Ziele der Sozialhilfe.Gemäß § 1 S. 2 SGB XII sollen die Leistungsempfänger durch die Sozialhilfe befähigt werden, von ihr unabhängig zu werden. Darauf haben die Leistungsempfänger nach ihren Kräften hinzuarbeiten....
...Taschengeld Normen § 110 BGB § 1360a BGB § 46 StVollzG Art. 54 BayStVollzG § 48 HmbStVollzG § 43 NJVollzG Information 1 Minderjährige Als "Taschengeldparagraf" wird der § 110 BGB bezeichnet. Danach ist ein Vertrag mit einem Minderjährigen trotz dessen beschränkter Geschäftsfähigkeit ( § 106 BGB ) wirksam, wenn die vertragsgemäße Leistung vom Minderjährigen mit Mitteln bewirkt worden ist, die ihm von...
When you have to be right
