Rechtswörterbuch

Verdienstausfallschaden

...Verdienstausfallschaden   Normen   § 842 BGB   Information   1 Allgemein Gemäß § 842 BGB erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die (Vermögens-) Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit erleidet.Dabei kommt der Arbeitskraft als solcher allerdings kein Vermögenswert zu. Aus diesem Grunde entsteht demjenigen, der nur von seinem Vermögen oder seiner Rente lebt, arbeitsunwillig oder arbeitslos ist, ohne Arbeitslosengeld beanspruchen zu können, allein durch den Verlust seiner Arbeitsfähigkeit...

Lebenspartnerschaft

...Lebenspartnerschaft   Normen   LPartG AGG Ausführungsgesetze der Länder.   Information   1 Allgemein Die Lebenspartnerschaft ist die formell eingetragene Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Partner. Die Eingehung einer neuen Lebenspartnerschaft ist seit dem 01.10.2017 nicht mehr möglich. Mit der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe wird gemäß § 20a LPartG Lebenspartnern ermöglicht, eine bereits eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln, ohne dass sie zum einjährigen...

Umgangsrecht - Kosten

...Umgangsrecht - Kosten   Normen   § 1684 BGB   Information   1 Einführung Durch die Wahrnehmung des Umgangsrechts entstehende Kosten. Bei der Frage, ob diese Kosten zu einer Minderung der Unterhaltszahlung des Unterhaltspflichtigen führen, ist wie folgt zu unterscheiden:...

Asyl - Mitwirkungspflichten

...Asyl - Mitwirkungspflichten   Normen   § 15 AsylG § 10 AsylG § 22 AsylG § 25 AsylG § 47 Abs. 3 AsylG   Information  1 Allgemein Die Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Asylrechts oder der Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots ist Aufgabe des Asylsuchenden. Insoweit hat der Asylsuchende Mitwirkungspflichten bei der Durchführung des Verfahrens...

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Jagdgenossenschaft

...Jagdgenossenschaft   Normen   § 9 BJagdG Jagdgesetze der Länder   Information   1 Allgemein Die Jagdgenossenschaft ist die Gesamtheit der Grundstückseigentümer eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks.Nach dem Bundesjagdgesetz gehören Eigentümer von Grundstücken mit einer Fläche von weniger als 75 Hektar kraft Gesetzes einer Jagdgenossenschaft an...

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Mischverwaltung

...Mischverwaltung   Normen   Art. 91a - 91e GG Art.108 Abs. 4 GG   Information   1 Begriffsbestimmung Mischverwaltung ist das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Erfüllung der Verwaltungsaufgaben.Das Grundgesetz unterscheidet bei der Zuweisung der Verwaltungskompetenzen streng nach der Zuständigkeit der Länder und der des Bundes. Bundes- und Landesverwaltung stehen zueinander nicht in einer hierarchischen Rangordnung sondern (grundsätzlich) nebeneinander....

Unionsbürgerschaft

...Unionsbürgerschaft   Normen   Art. 20 AEUV VO 492/2011   Information   1 Wesen der Unionsbürgerschaft Unionsbürger ist gemäß Art. 20 AEUV wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt. Die Rechte und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union sind in Art. 23 AEUV festgelegt. Bei der Unionsbürgerschaft handelt es sich nicht um eine Staatsbürgerschaft, vielmehr wird die nationale Staatsbürgerschaft durch die Unionsbürgerschaft ergänzt...

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Wartezeit

...Wartezeit   Normen   §§ 50 - 53 SGB VI § 122 SGB VI   Information   1 Allgemein Für Rentenansprüche notwendig vorliegende Mindestversicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung . In der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen je nach der Rentenart folgende Wartezeiten: 5 Jahre, 15 Jahre, 20 Jahre und 35 Jahre....

Agentur für Arbeit

...Agentur für Arbeit   Normen   §§ 367 - 393 SGB III Art. 91e GG   Information   1 Organisation Die Agenturen für Arbeit sind gemäß § 368 SGB III wie folgt aufgebaut: Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektionen Agenturen für Arbeit Rechtsgrundlagen sind die §§ 367 - 393 SGB III , in den §§ 394 - 396 SGB III ist zudem der Datenschutz geregelt....

Arbeitsförderung Langzeitarbeitslose

...Arbeitsförderung Langzeitarbeitslose   Normen   § 16e SGB II § 16i SGB II BT-Drs. 19/4725   Information   1 EinführungTrotz der guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und der rückläufigen Arbeitslosenzahl in den vergangenen Jahren gibt es nach wie vor eine zahlenmäßig bedeutsame Gruppe von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen, die seit langem Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem...