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Asyl - Mitwirkungspflichten

 Normen 

§ 15 AsylG

§ 10 AsylG

§ 22 AsylG

§ 25 AsylG

§ 47 Abs. 3 AsylG

 Information 

1. Allgemein

Die Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Asylrechts oder der Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots ist Aufgabe des Asylsuchenden. Insoweit hat der Asylsuchende Mitwirkungspflichten bei der Durchführung des Verfahrens.

2. Allgemeine Mitwirkungspflichten

Die allgemeinen Mitwirkungspflichten sind in § 15 AsylG aufgelistet:

  • Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts

  • Ausführen der gesetzlichen und behördlichen Ausführungen

  • Abgabe des Passes oder Passersatzes an die zuständigen Behörden

  • Duldung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen

  • Information der Behörde über die erforderlichen Angaben

3. Besondere Mitwirkungspflichten

Neben den allgemeinen Mitwirkungspflichten bestehen folgende besondere Mitwirkungspflichten:

  • Gewährleistung der Erreichbarkeit § 10 AsylG, § 47 Abs. 3 AsylG)

  • Im Falle der unerlaubten Einreise: Meldung bei einer Aufnahmeeinrichtung oder Nachsuchen bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl (§ 13 Abs. 3 AsylG)

  • Meldepflicht in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 22 AsylG)

  • Aufsuchen der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle (§ 50 Abs. 6 AsylG).

  • Eine konkrete Mitwirkungspflicht besteht bei der Anhörung gemäß § 25 AsylG: Danach sind Asylbewerber verpflichtet, Tatsachen und Beweise zur Begründung ihrer politischen Verfolgung vortragen.

  • Duldung der Abnahme der Fingerabdrücke, wenn dies zur Prüfung der Identität erforderlich ist (§ 9 Abs. 3 AsylbLG)

  • Vorlage des Pass, Passersatzes oder Ausweisersatzes auf Verlangen einer zur Identitätsfeststellung befugten Behörde und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen (§ 47a AufenthG) - Verbot der Gesichtsverhüllung

4. Nichtbetreiben des Verfahrens

Der Asylantrag gilt gemäß § 33 AsylG als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt.

Mit der Regelvermutung nach den Kriterien des Absatzes 2 ist eine gesonderte Aufforderung zum weiteren Betreiben des Verfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht mehr erforderlich, das Nichtbetreiben wird vielmehr vermutet. Über die vermuteten Gründe für ein Nichtbetreiben hinaus sind weitere Gründe für ein Nichtbetreiben nach Absatz 1 denkbar.

In den Fällen des Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 knüpft eine Einstellung wegen einer stillschweigenden Rücknahme an eine ergangene ausdrückliche Aufforderung an den Ausländer an, die mit dem Hinweis nach Absatz 4 verbunden ist. Der Fristbeginn ist beim Bundesamt durch einen Vermerk in der Akte zu dokumentieren. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 gilt ein Ausländer im Sinne dieser Vorschrift als untergetaucht, wenn er für die staatlichen Behörden nicht auffindbar ist. Das Bundesamt hat diesen Sachverhalt in der Akte zu dokumentieren. Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sanktioniert jeden Verstoß gegen die räumliche Beschränkung im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens. Die Vermutung nach Satz 1 kann widerlegt werden, wenn der Ausländer unverzüglich, dass das Versäumnis bzw. die von ihm vorgenommene Handlung auf Umständen beruht, auf die er keinen Einfluss hatte. Sieht das Bundesamt die Vermutung z.B. des Untertauchens als widerlegt an, so hat es ab dieser Entscheidung erneut eine Woche Zeit, um über den Antrag im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.

Der Ausländer kann nach den Regeln des Absatzes 5 innerhalb der ersten neun Monate nach Einstellung des Asylverfahrens gemäß Absatz 1 oder 3 ohne Verfahrensnachteile einmal die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Damit kann ein einmaliges Fehlverhalten geheilt werden. Die erstmalige Einstellung entfaltet somit lediglich Warncharakter. Wird das Verfahren wieder eröffnet, so hat das Bundesamt im beschleunigten Verfahren ab dieser Entscheidung erneut eine Woche Zeit, um über den Antrag zu entscheiden.

 Siehe auch 

Fritz/Vormeier: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz; Loseblattwerke

Hohm: Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz; Loseblattwerk