...Berufshaftpflichtversicherung - Rechtsanwalt Normen § 51 BRAO §§ 59n und 59o BRAO Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte (AVB-A)§ 113 VVG Information 1 Allgemeines Haftpflichtversicherung für durch die anwaltliche Tätigkeit eintretende Schäden...
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...Reparaturkosten Normen § 249 BGB Information 1 Allgemein Reparaturkosten sind die Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes einer beschädigten Sache ( Schadensersatz ). Sie können fiktiv oder konkret abgerechnet werden ( BGH 12.10.2021 - VI ZR 513/19 ): Grundlage der konkreten Abrechnung ist die Rechnung des die Reparatur ausführenden Dienstleisters...
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...Urheberrecht Normen UrhG VerlG UrhWahrnG WerkeRegV NvWV RL 790/2019 RL 2001/29 Information 1 Allgemein Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes.Ziele des Urheberrechts sind gemäß § 11 UrhG : Schutz der Urheberpersönlichkeitsrechte Schutz des Urhebers in der Nutzung des Werkes...
...Urlaub - Lage des Urlaubs Normen § 7 BUrlG Information Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs ist zu beachten, dass grundsätzlich die Belange des Arbeitnehmers den Vorrang genießen, jedoch dem Arbeitgeber gemäß § 7 BUrlG ein Leistungsverweigerungsrecht bezogen auf den konkreten ZeitraumUrlaubslisten, in die Arbeitnehmer ihre Urlaubswünsche eintragen, sind für den Arbeitgeber nicht verbindlich...
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...Angeklagter Normen § 157 StPO Information Bezeichnung des Strafprozessobjekts im Hauptverfahren . Durch den Eröffnungsbeschluss wird der Angeschuldigte zum Angeklagten. Der Angeklagte hat gemäß § 230 StPO grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht während der gesamten Hauptverhandlung . Die Anwesenheit kann durch Vorführung oder den Erlass eines Haftbefehls erzwungen werden....
...Asyl Normen AsylG Art. 16a GG Information 1 Allgemein Politisch Verfolgte genießen gemäß Art. 16a GG in Deutschland grundsätzlich Asylrecht.Maßgeblich für die Entscheidung über einen Antrag auf Asyl ist die politische Einschätzung hinsichtlich des Landes, aus dem der Asylbewerber stammt...
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...Asylberechtigte Normen § 2 AsylG Information 1 Allgemein Asylberechtigte sind Ausländer , die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Verfahren nach den §§ 12 ff. AsylG oder einem Verwaltungsgericht als asylberechtigt (d.h. als politisch Verfolgte ) i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt worden sind. Hinweis: Die Pflicht zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach §§ 73 AsylG gilt nach dem Leitsatz des Urteils BVerwG 01.03.2012 - 10 C 10/11 "nicht nur bei einer Änderung der Sachlage, sondern auch bei einer Änderung der Rechtslage, wenn der Gesetzgeber die Rechtslage nicht nur mit Wirkung für...
...Ausländerzentralregister Normen AZRG AZRG-DV Information Register zur Speicherung personenbezogener Daten . Das Ausländerzentralregister ist bei dem Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet und dient der Speicherung der Daten aller Ausländer , die sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben...
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...Ausweisung Normen §§ 53 - 56 AufenthG BT-Drs. 19/10047 (zu den am 21.08.2019 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Voraussetzungen 1.1 Allgemein Bei der Ausweisung handelt es sich um eine ordnungsrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr ....
...Chancen-Aufenthaltsrecht Normen § 104c AufenthG BT-Drs. 20/3717 Information Mit § 104c AufenthG wurde zum 31.12.2022 das neue Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt: Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Chancen-Aufenthaltsrecht ergeben sich aus Absatz 1...
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