Rechtswörterbuch

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Urheberrecht

 Normen 

UrhG

VerlG

UrhWahrnG

WerkeRegV

RL 2001/29

 Information 

1. Allgemein

Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes.

Ziele des Urheberrechts sind gemäß § 11 UrhG:

  • Schutz der Urheberpersönlichkeitsrechte

  • Schutz des Urhebers in der Nutzung des Werkes

  • Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes

2. Anwendungsbereich des Urheberrechts

Das Urheberrechtsgesetz schützt gemäß § 1 UrhG die Werke von Urhebern aus den Bereichen Literatur, Wissenschaft und Kunst. Werke der Literatur sind u.a. Schriftstücke, Reden und IT-Software. Kennzeichnend für das Vorliegen eines Werks im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist die persönlich-geistige Schöpfung in einer nach außen hin in Erscheinung tretenden Form.

Urheber ist gemäß § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes. Wurde das Werk von mehreren geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so besteht gemäß § 8 UrhG Miturheberschaft. Davon zu unterscheiden sind die Urheber von zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbundenen Werken (§ 9 UrhG).

Schranken des Urheberrechts ergeben sich aus den in den §§ 44a - 60 UrhG genannten Ausnahmen für besondere urheberrechtliche Bereiche, so z.B. Schulfunksendungen, Rechtspflege und öffentliche Sicherheit oder die aktuelle Berichterstattung.

3. Umfang des Urheberrechts

Der Urheber hat grundsätzlich das alleinige Verwertungsrecht an dem Werk (Urheberrecht). Das Verwertungsrecht kann zwar vererbt werden, im Übrigen ist es aber nicht übertragbar. Zulässig sind aber

  • die Einräumung von Nutzungsrechten,

  • schuldrechtliche Einwilligungen,

  • Vereinbarungen über die Verwertungsrechte und

  • Rechtsgeschäfte über die Urheberpersönlichkeitsrechte.

4. Verletzung des Urheberrechts

4.1 Einführung

Bei einer Verletzung des Urheberrechts bestehen folgende Ansprüche:

4.2 Geltendmachung der Verletzung

Die Verletzung des Urheberrechts kann von dem Inhaber des Urheberrechts, dessen Erben oder dem Inhaber des Nutzungsrechts geltend gemacht werden. Der Verletzte kann zwischen folgenden Gerichtsständen wählen:

Zu beachten ist, dass gemäß § 105 UrhG die Landesregierungen berechtigt sind, für in die Zuständigkeit von Landgerichten fallende Rechtstreitigkeiten für mehrere Landgerichtsbezirke ein zuständiges Landgericht zu bestimmen.

4.3 Abmahnung

Gemäß § 97a UrhG soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

Die Abmahnung muss die in § 97a Abs. 2 UrhG aufgeführten Inhalte aufweisen. So müssen z.B. Abmahnende, die als Bevollmächtigte des Verletzten handeln, im Abmahnschreiben Namen oder Firma des Verletzten angeben.

4.4 Streitwert / Rechtsschutzversicherung

Soweit es bei der Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung um die Geltendmachung eines nichtvermögensrechtlichen Streitgegenstands geht, beträgt der Streitwert gemäß § 23 Abs. 3 RVG 5.000,00 EUR.

Die Geltendmachung der Verletzung eines Urheberrechts ist gemäß Abschnitt 3 ARB 2012 / § 3 Abs. 3d ARB 2008/2000 nicht von dem Leistungsumfang einer Rechtsschutzversicherung gedeckt.

5. Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen

"Unterricht und Wissenschaft nutzen seit jeher intensiv urheberrechtlich geschützte Werke und Leistungen: Die Lektüre der Fachliteratur, sei es im eigenen Bestand oder aus der Bibliothek, ist seit jeher wesentlicher Teil des Arbeitsprozesses, in dem vorhandenes Wissen weitergegeben und neues Wissen erzeugt wird. Dieser Prozess ist zugleich die Grundlage des Fortschritts, denn Neues entsteht selten aus dem Nichts, sondern in der Regel auf Grundlage dessen, was bereits von anderen erdacht worden ist. Die Digitalisierung und die Vernetzung haben diese Abläufe teilweise grundlegend verändert, sowohl in Unterricht, Lehre und Wissenschaft als auch in der Arbeit von Institutionen wie Bibliotheken und Archiven." (Gesetzentwurf zum UrhWissG, BT-Drs. 18/12329)

Seitdem hat sich das digitale Umfeld erheblich geändert, ohne dass die gesetzlich erlaubten Nutzungen angepasst worden wären.

Zum 01.03.2018 wurden daher mit den §§ 60a bis 60h UrhG Vorschriften über die gesetzlich erlaubten Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen geschaffen einschließlich einer neuen Vorschrift für das sog. Text und Data Mining, die softwaregestützte Auswertung großer Datenmengen. Jede Anwendergruppe findet also künftig einen eigenen Tatbestand mit konkreten Angaben zu Art und Umfang der gesetzlich erlaubten Nutzungen vor.

Hinweis:

Zu weiteren Informationen siehe die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/12329).

 Siehe auch 

Bestsellerparagraf

Copyright

Folgerecht des Urhebers

Geistiges Eigentum

Lizenz

Marke

Patent

Urheberrecht - unbekannte Nutzungsarten

EuGH 13.02.2014 - C 466/12 (Verweis durch Links auf urheberrechtlich geschützte Werke keine öffentliche Wiedergabe)

Borges: Die Haftung des Internetanschlussbetreibers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte; Neue Juristische Wochenschrift NJW 2014, 2305

Büscher/Dittmer/Schiwy: Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht; 4. Auflage 2018

Czychowski/Nordemann: Gesetzgebung und höchstrichterliche Rechtsprechung im Urheberrecht 2016; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2017, 780

Limper/Musiol: Handbuch des Fachanwalts Urheber- und Medienrecht; 2. Auflage 2017

Ory: Neues Recht für Verträge mit Kreativen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2017, 753

Spindler: Reform des Urheberrechts im "Zweiten Korb"; Neue Juristische Wochenschrift NJW 2008, 9

Tolkmitt: Gemeinsame Vergütungsregeln. Ein kartellrechtlich weiterhin ungedeckter Scheck; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - GRUR 2016, 564

Wandtke: Werkbegriff im Urheberrechts-Wissengesellschafts-Gesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2018; 1129