...Mietvertrag - Abschluss des Mietvertrags Normen § 550 BGB Information 1 Schriftform Der Abschluss eines Mietvertrags erfordert grundsätzlich nicht die Schriftform .Jedoch bestimmt § 550 BGB für Wohnraum-Mietverträge, die ohne die Schriftform für eine längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, Konsequenzen: Diese gelten als für unbestimmte Zeit geschlossen. Zeitmietverträge sind somit ohne Einhaltung der Schriftform keine solchen...
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...Schuldanerkenntnis Normen § 781 BGB Information 1 Allgemein Das Schuldanerkenntnis ist eine Form der Schuldsicherung . Es sind zwei Varianten möglich: a) das abstrakte (selbstständige) Schuldanerkenntnis b) das deklaratorische Schuldanerkenntnis Beide Formen lassen sich oft nur schwer voneinander abgrenzen und sind durch Auslegung zu ermitteln....
...Grundstück Normen §§ 873 - 928 BGB GrStG Information 1 Allgemein Der Grundstücksbegriff ist gesetzlich nicht definiert. Im Allgemeinen wird das Grundstück als abgegrenzter Teil der Erdoberfläche bezeichnet, der im Grundbuch bzw. im Liegenschaftskataster geführt wird. Gemäß § 905 BGB umschließt das Recht des Eigentümers eines Grundstücks auch den Raum über der Oberfläche und den Erdkörper unter der Oberfläche....
...Grundstück - wesentliche Bestandteile Normen §§ 94 , 95 BGB Information 1 Allgemein Teile des Grundstücks im rechtlichen Sinne. Bei zu einem Grundstück gehörenden Gegenständen etc. sind folgende Formen zu unterscheiden: Wesentliche Bestandteile...
...Nichteheliche Lebensgemeinschaft Normen §§ 705 ff. , 1359 , 1626a , 1684 BGB Information 1 Allgemein Die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowohl gleich- als auch verschiedengeschlechtlicher Partner wird in der deutschen Rechtsordnung nicht der Ehe gleichgesetzt und fällt nicht unter den2 Wirkungen Es bleibt den nichtehelichen Partnern unbenommen, ihre Rechtsverhältnisse untereinander vertraglich zu regeln...
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...Erbauseinandersetzungsklage Normen §§ 2042 ff. BGB Information 1 Allgemein Erbrechtliche Klageform. Können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht gütlich über die Auseinandersetzung einigen, kann ein Miterbe auf Auseinandersetzung der Erbschaft klagen. 2 Voraussetzungen a) Die Teilung des Nachlasses ist nicht durch eine Anordnung des Erblassers, eine Vereinbarung der Parteien oder durch ein gesetzliches Verbot ( §§ 2043 - 2045 BGB ) ausgeschlossen...
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...Pflichtteil Normen §§ 2303 - 2338 BGB Information 1 Allgemein Der Pflichtteil ist der gesetzliche Mindesterbteil bestimmter naher Angehörige des Erblassers.Bestimmte nahe Angehörige des Erblassers haben grundsätzlich einen Anspruch auf einen Teil des Erbes, es sei denn, die Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung ( Enterbung ) sind gegeben....
...Sparbuch Normen § 808 BGB Information Ein Sparbuch ist ein Namenspapier in der Form eines qualifizierten Legitimationspapiers gemäß § 808 BGB . "Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll ( BGH Urteile vom 25.04.2005 - II ZR 103/03 )."Im Rahmen der Auslegung sind dabei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen , so u.a.:"Neben der im...
...Grundpreis Normen § 4 PAngV Information Der Grundpreis ist eine Form der Preisangabe . Der Grundpreis einer Ware ist gemäß § 4 PAngV der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Der Grundpreis ist in den folgenden Fällen neben dem Gesamtpreis anzugeben: Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren wie folgt anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt:...
...Insolvenzverwalter - Bestellung Normen §§ 56 ff. InsO Information 1 Allgemein Die Bestellung des Insolvenzverwalters erfolgt durch den Richter in dem das Insolvenzverfahren eröffnenden Beschluss ( § 27 InsO ).Gemäß § 56 InsO ist eine für den Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige Person zu bestellen...
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