...Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Normen PartGG §§ 59b ff. BRAO BT-Drs. 19/27670 Information 1 Hintergrund der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mbB Das Haftungskonzept der Partnerschaftsgesellschaft wurde von Angehörigen der Freien Berufe zum Teil als nicht befriedigend empfunden:...
...Selbstvertretung Normen § 78 Abs. 4 ZPO Information 1 Das Recht zur Selbstvertretung Vertretung des Rechtsanwalts in eigenen Angelegenheiten. In Anwaltsprozessen zugelassene Rechtsanwälte können sich gemäß § 78 Abs. 4 ZPO auch selbst vertreten...
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...Allgemeine Geschäftsbedingungen Normen §§ 305 - 310 BGB §§ 1 ff. UKlaG Information 1 Begriffsbestimmung / Anwendungsbereich1.1 Einführung Im geschäftlichen Verkehr ist es üblich, dass nicht bei jedem Geschäft sämtliche Vertragsklauseln neu entworfen werden, sondern dass die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbedingungen anbietet...
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...BGB-Informationspflichten Normen § 312d BGB § 651d BGB Art. 242 ff. EGBGB Information 1 Allgemein Vor dem Abschluss bestimmter Verbraucherverträge hat der Unternehmer den Verbraucher über bestimmte Vertragsumstände zu informieren. Die Informationen müssen dem Verbraucher rechtzeitig vor dem Vertragsschluss mitgeteilt werden. Nach den Ausführungen in der BT-Drucksache soll der Verbraucher die Information zur Kenntnis nehmen können und eine informierte Entscheidung treffen können....
...Verbandsklage - Verbraucherschutz Normen § 3 UKlaG VO 2017/2394 Information 1 Allgemein Prozessführungsbefugnis eines Verbandes zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen.Verbandsklagen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt sind. 2 Zulässigkeit Die verbraucherschützende Unterlassungsklage ist zulässig, wenn...
...Schuldnerverzug Normen § 286 BGB Information 1 Allgemein Leistungsstörung im Schuldrecht. Kennzeichnend für den Verzug ist, dass die Leistung noch nachholbar ist, der Schuldner jedoch nicht zum vereinbarten oder gewöhnlichen Termin seine Leistungspflicht erfüllt.Unerheblich ist, ob es sich um den Verzug mit einer Hauptleistungspflicht oder Nebenleistungspflicht handelt...
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...Tierkauf - Gewährleistung Normen §§ 433 - 479 BGB Information 1 Einführung Auch bei einem Kauf von Tieren kann es zu Gewährleistungsansprüchen des Verkäufers kommen: 2 Vorliegen eines Mangels 2.1 Allgemein Voraussetzung der Geltendmachung von Ansprüchen ist, dass das Tier mit einem Sachmangel behaftet ist...
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...Verschweigen - arglistiges Normen § 438 Abs. 3 BGB § 442 BGB § 444 BGB § 445 BGB § 639 BGB Information 1 AllgemeinDas arglistige Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer begründet im zivilrechtlichen Gewährleistungsrecht weiter gehende Rechte des Käufers. Insbesondere bestehen weiter gehende kaufvertragliche und werkvertragliche Verjährungsfristen ....
...Vorkaufsrecht der Gemeinde Normen § 24 Absatz 1 BauGB Information Gemeinden haben in den in § 24 Absatz 1 BauGB aufgeführten Fällen ein Vorkaufsrecht . Oberstes Gebot zur Ausübung des Vorkaufsrechts ist das Wohl der Allgemeinheit ( § 24 Abs. 3 BauGB ):...
...Mietspiegel Normen §§ 558c , 558d BGB MsV § 50 EGBGB BT-Drs. 19/26918 (zu den am 01.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen) Information Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Vermieter kann einseitig die Mieterhöhung nur aus den im Gesetz genannten Gründen verlangen...
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