...Behauptungslast Normen § 138 ZPO Information Es werden folgende Formen unterschieden: 1. Abstrakte Behauptungslast:Auch Darlegungslast genannt. Die Parteien haben entscheidungserhebliche Tatsachen in den Prozess einzubringen...
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...Vereinfachtes Verfahren Normen §§ 1613 BGB §§ 249 - 260 FamFG Information 1 Einführung Das Vereinfachte Verfahren ist ein Verfahren zur schnelleren Titulierung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder als dies im normalen Klageweg der Fall wäre.Vorteile des Vereinfachten Verfahrens sind, dass der Unterhaltspflichtige nur begrenzt Einwendungen gegen den Anspruch erheben kann und daher eher bereit ist, seine Einkünfte offen zu legen...
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...Verkehrsunfall - Wild Normen §§ 82 ff. VVG § 12 AKB Information 1 Allgemein Bei der Frage der Verpflichtung der Kraftfahrtversicherung zur Übernahme von Kosten eines durch Wild verursachten Verkehrsunfalls sind zwei Fälle zu unterscheiden: Es ist zu einem Zusammenstoß mit dem Wild gekommen. Der Fahrer hat versucht, dem Wild auszuweichen und es ist dadurch zu einem Verkehrsunfall gekommen. Dies wird im Versicherungsrecht als Ersatz sogenannter Rettungskosten bezeichnet....
...Bildschirmarbeit Normen § 1 Abs. 3 ArbStättV Anhang 1 Nr. 6 ArbStättV § 5 ArbSchG Information Rechtlich geschützte Form der Arbeitsausübung. Der Arbeitnehmer ist bei der Ausübung von Bildschirmarbeit zur Minderung der Gesundheitsbelastungen durch die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung geschützt....
...Verdachtskündigung Normen § 1 Abs. 2 KSchG Information 1 Allgemein Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so u.a. BAG 28.11.2007 - 5 AZR 952/06 ) liegt eine Verdachtskündigung vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der VerdachtBei einer Verdachtskündigung besteht in besonderem Maße die Gefahr, dass der Arbeitnehmer zu Unrecht beschuldigt wird...
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...Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages Normen § 5 TVG Information 1 Einführung Die Allgemeinverbindlichkeit ist die Gültigkeitserweiterung eines Tarifvertrages auf die nicht den Tarifvertragsparteien angehörenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Die Allgemeinverbindlicherklärung ist ein Instrument, das die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte autonome Ordnung des Arbeitslebens durch die Koalitionen abstützen soll, indem die Allgemeinverbindlicherklärung den Normen der Tarifverträge zu größerer Durchsetzungskraft verhilft....
...Zustimmungsersetzungsverfahren Normen § 99 Abs. 4 BetrVG Information 1 Allgemein Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist eine Unterform des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens.§ 99 BetrVG hat folgende Inhalte: Absatz 1: Anwendungsbereich des Mitbestimmungsrechts und Pflichten des Arbeitgebers:...
...Tatbestandsirrtum Normen § 16 StGB Information Vorsatz ist das Wissen und Wollen der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Tatbestandsmerkmale. Wer bei Begehung einer Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Beispiel: Der Täter glaubt, dass die Sache, die er wegnimmt, nicht fremd ist, sondern ihm gehört. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Diebstahls sind somit nicht erfüllt....
...Aussetzung Normen § 221 StGB Information 1 Allgemein Die Aussetzung nach § 221 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt mit dem Schutzzweck, konkrete Gefahren für Leib oder Leben für Personen, die wegen jugendlichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflos sind, zu unterbinden. 2 Die Tatbestandsmerkmale 2.1 Versetzen in eine hilflose Lage (§ 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB) Tatbestandsvoraussetzungen sind, dass der Hilflose in eine räumliche, Leib und Leben konkret gefährdende Lage gebracht wird und der Täter ihn dort allein lässt. Eine Fürsorgepflicht des Täters ist nicht...
...Diebstahl Normen §§ 242 ff. StGB Information 1 Strafrecht 1.1 Grundtatbestand Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen: Sachen sind körperliche Gegenstände. Tiere sind zwar keine Sache ( § 90a BGB ), im Sinne der §§ 242 ff. StGB können sie jedoch Tatobjekte sein....
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