...Unterschlagung Normen § 246 StGB Information Straftatbestand. Die Strafbarkeit wegen Unterschlagung ist ein Auffangtatbestand für Straftaten, die sich gegen das Eigentum richten.Ein Gewahrsam des Täters ist nicht erforderlich. Gemäß § 246 Abs. 2 StGB erfordert die Strafbarkeit, dass die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist...
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...Abstand im Straßenverkehr Normen § 4 StVO § 49 StVO Information 1 Allgemein Der einzuhaltende Abstand im Straßenverkehr ist in § 4 StVO normiert.So muss der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn der vorausfahrende Fahrer plötzlich abbremst...
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...Bewährung Normen §§ 56 ff StGB Information 1 Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung 1.1 AllgemeinTeil der Strafzumessung. Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren kann bei Vorliegen der in § 56 StGB genannten speziellen Voraussetzungen und einer günstigen Sozialprognose als allgemeine Voraussetzung zur Bewährung ausgesetzt werden...
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...Weisungsgebundenheit des Beamten Normen § 61 BBG § 35 BeamtStG BDG Beamtengesetze der Länder BT-Drs. 19/26839 (zu den am 07.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Die in § 62 BBG bzw. den entsprechenden Vorschriften der Landesbeamtengesetze festgelegte Weisungsgebundenheit gegenüber seinem Vorgesetzten vepflichtet den Beamten , dienstliche Anordnungen und ( Verwaltungs -) Richtlinien etc. zu befolgen....
...Öko-Kennzeichen Normen ÖkoKennzG ÖkoKennzV Information Am 01.01.2009 ist die VO 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in Kraft getreten. Gemäß § 1 ÖkoKennzG dürfen nur solche Erzeugnisse mit dem Öko-Kennzeichen (Bio-Siegel) versehen werden, die die Anforderungen der EU-Verordnung VO 834/2007 erfüllen....
...Autobahnmaut Normen BFStrMG Lkw-MautV BStrMautErhebV MautSysG MRegV MautRegV MautVvfV RL 1999/62 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge RL 2022/362 zur Änderung u.a. der RL 1999/62 RL 2011/76 zur Änderung der RL 1999/62 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge...
...Straßenanliegergebrauch Normen Art. 14 GG § 8a FStrG § 14a StrWG NRW § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO Information Beim Straßenanliegergebrauch handelt es sich um eine den Gemeingebrauch übersteigende Nutzungserlaubnis, die den Eigentümern und Besitzern von an einer öffentlichen Straße gelegenen Grundstücken eingeräumt ist....
...Umsatzsteuer Normen UStG UStG Anlage UStDV UStDV Anlage UStAE VO 2018/1541 Information 1 Allgemein Besteuerung von Umsätzen, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland gegen Entgelt ausführt.Umgangssprachlich wird die Umsatzsteuer gemäß der vormaligen Bezeichnung auch Mehrwertsteuer genannt...
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...Ermessen - Gerichtliche Kontrolle Normen § 40 VwVfG § 114 VwGO Information 1 Allgemein Ermessensentscheidungen einer Behörde sind nur beschränkt gerichtlich überprüfbar .Die Überprüfung des von der Behörde ausgeübten Ermessens durch die Gerichte ist gemäß § 114 S. 1 VwGO auf die Frage beschränkt, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist,...
...Normenkontrollverfahren Normen § 47 VwGO Information 1 Begriff Das Normenkontrollverfahren (gebräuchlich ist auch die Bezeichnung Normenkontrolle oder Normenkontrollklage) ist eine verwaltungsrechtliche Prozessart, bei der die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft wird.Dabei entscheidet gemäß § 47 VwGO das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit. Diese Voraussetzung ist nach der Entscheidung BVerwG 18.04.2013 5 CN 1/12 bereits dann gegeben, "wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der...
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