...Offene Handelsgesellschaft Normen §§ 705 ff BGB Gesetzesbegründung zum neuen Personengesellschaftsrecht: BT-Drs. 19/27635 Information 1 Allgemeines Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist in § 105 HGB gesetzlich definiert als eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei der die Haftung der Gesellschafter nicht beschränkt ist. Die OHG...
...GWB - Verbot horizontaler Wettbewerbsbeschränkungen Normen GWB Information 1 Allgemein Aufgrund des Kartellverbots nach § 1 GWB sind Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte VerhaltensweisenVon dem Kartellverbot freigestellte Vereinbarungen sind gemäß § 2 GWB Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn...
...Kartellrecht Normen GWB Art. 101 – 106 AEUV VO 139/2004 VO 1/2003 Information 1 Allgemein Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb von Wirtschaftsunternehmen als solchen.Es ist in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Daneben bestehen Vorgaben durch das europäische Kartellrecht, die allgemein in den Art. 101 – 106 AEUV geregelt sind und konkretisiert werden u.a. durch die folgenden Europäischen Verordnungen :...
...Insolvenz - Arbeitsverhältnis Normen § 55 InsO § 38 InsO Information 1 Allgemein Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers hat zunächst keine Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses: Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers . 2 Gehaltsansprüche 2.1 Einteilung Für die Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer gilt Folgendes: Rückstände von Gehaltsansprüchen für die Dauer von drei Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden gemäß §§ 165 ff. SGB III dem Arbeitnehmer nach Antrag als Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit ersetzt....
...Ausschlussfrist - Arbeitsrecht Normen § 4 Abs. 4 TVG § 37 TVöD § 37 TV-L Information 1 Allgemein Frist, innerhalb der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen.Rechtsgrundlage von Ausschlussfristen im Arbeitsrecht können Tarifverträge , Betriebsvereinbarungen oder der Arbeitsvertrag sein....
...Wiederholungserkrankung Normen § 3 EFZG Information 1 Begriffsbestimmung Erneute zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung eines Arbeitnehmers . Im Falle einer erneuten, zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung des Arbeitnehmers ist zwischen einer Wiederholungserkrankung und einer Fortsetzungserkrankung zu differenzieren:...
...Täter-Opfer-Ausgleich Normen § 46a StGB §§ 155a, 155b StPO Information 1 Allgemein Der Täter-Opfer-Ausgleich ist eine Strafmilderungs-/Strafaussetzungsmöglichkeit für den Täter . Die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs kann in jedem Verfahrensstadium geprüft werden. Gegen den Willen des Opfers kann der Ausgleich nicht durchgeführt werden. Das Institut des Täter-Opfer-Ausgleichs hat in der juristischen Praxis nur eine geringe Bedeutung...
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...Persönlichkeitsrechte Normen Art. 2 GG § 823 Abs. 1 BGB § 75 Abs. 2 BetrVG Information 1 Allgemein Die freie Entfaltung der Persönlichkeit wird in Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt. Das BVerfG interpretiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Sinne einer allgemeinen Handlungsfreiheit: Geschützt ist nicht nur ein begrenzter Bereich (Kernbereich) der Persönlichkeitsentfaltung, sondern jede Form menschlichen Handelns, ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht die Betätigung...
...Recht am eigenen Bild Normen Art. 2 GG Art. 5 GG §§ 22, 33 KunstUrhG Information 1 Allgemein § 22 KunstUrhG fordert für die Verbreitung oder Zurschaustellung eines Bildnisses grundsätzlich die Einwilligung des Abgebildeten.Diese kann auch konkludent erteilt werden. Zu den allgemeinen Voraussetzungen des Rechts am eigenen Bild siehe den Beitrag » Schutz der Privatsphäre «...
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...Medizinischer Dienst Normen §§ 275 – 283 SGB V §§ 18 – 18e SGB XI §§ 53c – 53d SGB XI Information 1 EinführungDer Medizinische Dienst ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben des Kranken- und Pflegeversicherungsrechts....
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