...Streithilfe Normen §§ 66 – 71 ZPO Information 1 Allgemein Streithilfe ist der Beitritt eines Dritten in einen anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung einer der Parteien. Die Streithilfe wird auch als Nebenintervention bezeichnet. Vielfach geht der Streithilfe eine Streitverkündung durch eine der Parteien des Prozesses voraus....
...Ruhen des Arbeitsverhältnisses Normen § 33 Abs. 2 TVöD § 33 Abs. 2 TV-L § 28 TVöD § 28 TV-L Information 1 Grundlagen (Vorübergehende) Aussetzung der Hauptleistungspflichten der Arbeitsvertragsparteien. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses kann beruhen auf...
...Arbeitszeit Normen ArbZG FPersV § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG BinSchArbZV See-ArbZNV SeeArbÜV OffShore-ArbZV SeeArbG Information 1 Allgemein Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen ....
...Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz Normen § 618 BGB § 5 ArbStättV BNichtrSchG Information 1 Anspruch auf einen rauchfreien ArbeitsplatzDie Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines Nichtraucherschutzes ist in § 5 ArbStättV geregelt. Danach hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der nichtrauchenden Arbeitnehmer vor den Gesundheitsgefahren des Tabakrauchs zu treffen....
...Umkleidezeit Normen ArbZG Information Das Umkleiden zur Anlegung von Dienstkleidung ist nach der Rechtsprechung des BAG vergütungspflichtige Arbeitszeit , wenn das Umkleiden fremdnützig ist: Der Arbeitgeber schreibt das Tragen einer bestimmten Kleidung vor und das Umkleiden muss im Betrieb erfolgen...
.......
...Aufhebungsvertrag Normen § 611 BGB § 620 BGB Information 1 Allgemein Mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages können die Vertragsparteien die durch einen zwischen ihnen geschlossenen Vertrag bestehenden Verpflichtungen beseitigen.Ein wirksam geschlossener Vertrag kann andernfalls ohne die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts oder dem Vorliegen von gesetzlich geregelten Auflösungsmöglichkeiten ( gesetzlicher Rücktritt , Widerruf – Verbrauchervertrag , Anfechtung Willenserklärungen ) nicht einseitig rückgängig gemacht werden....
...Außerordentliche Kündigung - Einzelfälle Normen § 626 BGB § 13 KSchG § 127 BPersVG § 22 BBiG Information Die Rechtsprechung hat für eine außerordentliche Kündigung als wichtige Gründe u.a. anerkannt:...
...Notstand - rechtfertigender Normen § 34 StGB Information 1 Allgemein Strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund : Voraussetzung des Notstands ist eine Notstandslage , d.h. eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut....
...Führungszeugnis Normen §§ 30 ff. BZRG Information 1 Allgemein Das Führungszeugnis ist eine Auskunft über alle im Bundeszentralregister noch nicht getilgten Strafvermerke in Bezug auf eine Person. Die Erteilung eines Führungszeugnisses geschieht auf Antrag durch das Bundesamt für Justiz . Das Bundeszentralregister ist eine vom Bundesamt für Justiz geführte Datenbank über rechtskräftige Verurteilungen...
.......
...Werbeanlagen Normen § 10 MBO Baden-Württemberg: Nicht gesondert geregelt Bayern: Nicht gesondert geregelt Berlin: § 10 BauO Bln Brandenburg: § 9 BbgBO Bremen: § 13 BremLBO Hamburg: § 13 HBauO Hessen: Nicht gesondert geregelt Mecklenburg-Vorpommern: § 53 LBauO M-V Niedersachsen: § 50 NBauO§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StVO Werbeanlagensatzungen der Kommunen Information 1 Begriffsbestimmung Werbeanlagen im Sinne des Bauordnungsrecht sind ortsfeste Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus...
When you have to be right
