Rechtswörterbuch

Werbeanlagen - Beseitigung

...Werbeanlagen - Beseitigung   Normen   Baden-Württemberg: § 65 LBO,BW Bayern: § 82 BayBO Berlin: § 79 BauO Bln Brandenburg: § 74 BbgBO Bremen: § 82 BremLBO Hamburg: § 76 HBauO Hessen: § 82 HBO,HE Mecklenburg-Vorpommern: § 80 LBauO M-V Niedersachsen: § 79 NBauO Nordrhein-Westfalen: § 58 BauO NRW 2018  Information   Die formelle Illegalität einer baulichen Anlage reicht – anders als beim Nutzungsverbot – regelmäßig nicht für ein bauaufsichtliches Beseitigungsverlangen aus...

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Werbeanlagen - Rechtsprechung

...Werbeanlagen - Rechtsprechung   Normen   Gesetzlich nicht geregelt.   Information   1 Zur planungsrechtlichen BeurteilungAusschluss von Werbeanlagen in einem Gewerbegebiet: Um Werbeanlagen in einem Gewerbegebiet durch bauplanerische Festsetzungen auszuschließen, muss der Satzungsgeber Gründe anführen, die Schutzinteressen über die straßenrechtlichen Anbauverbote hinaus begründen...

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Tabakerzeugnisse (Werbeverbot)

...Tabakerzeugnisse (Werbeverbot)   Normen   §§ 19 – 21 TabakerzG TakakerzV RL 2014/40   Information   1 AllgemeinMit dem Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz – TabakerzG) wurde der Inhalt der RL 2014/40 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten...

Beamtenrechtliche Beurteilungen

...Beamtenrechtliche Beurteilungen   Normen   § 21 BBG Beamtengesetze der Länder Richtergesetze des Bundes und der LänderLaufbahngesetze der Länder, z.B. §§ 54 ff. Leistungslaufbahngesetz (LlbG) Bayern Richtlinien für die dienstliche Beurteilung – allgemein oder berufsspezifisch (z.B. Feuerwehr, Lehrer)...

Fahrerlaubnis - MPU-Gutachten

...Fahrerlaubnis - MPU-Gutachten   Normen   § 11 Abs. 3 FeV §§ 13, 14 FeV § 66 FeV   Information   1 Allgemein Eine der Voraussetzungen für die Erteilung/Wiedererteilung bzw.Weitergeltung der Fahrerlaubnis ist gemäß § 2 StVG , dass der Inhaber der Fahrzeugführer zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist , d.h. der Inhaber muss die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen...

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Doping

...Doping   Normen   AntiDopG Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport § 6a Abs. 1 AMG Dopingmittel-Mengen-Verordnung (DmMV)  Information   1 Allgemein Als Doping wird die Einnahme von unerlaubten leistungssteigernden Substanzen durch Sportler bezeichnet...

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Schutz der Privatsphäre

...Schutz der Privatsphäre   Normen   Art. 2 GG Art. 5 GG § 33 KunstUrhG § 201a StGB   Information   1 Einführung Die Veröffentlichung von Fotos, sowohl in der Presse als auch in sozialen Netzwerken, unterliegt dem Spannungsverhältnis verschiedener Rechte und Interessen.Dabei ist u.a. eine Abwägung zu treffen zwischen den Grundrechten Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen und der Pressefreiheit sowie ggf. den Vorgaben des Datenschutzes...

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Rechtsaufsicht

...Rechtsaufsicht   Normen   Gesetzlich nicht zusammenhängend geregelt.   Information   Staatliche Kontrolle von Verwaltungsträgern zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung . Innerhalb des Verwaltungsaufbaus sowohl der unmittelbaren als auch der mittelbaren Staatsverwaltung ist die übergeordnete Behörde immer zur Rechtsaufsicht befugt ....

Common law

...Common law   Normen   Gesetzlich nicht geregelt.   Information   Anglo-amerikanisches Rechtssystem. Das Vereinigte Königreich, d.h. England, Schottland, Wales und Nordirland unterliegen keinem einheitlichem Rechtssystem.England, Wales und Nordirland haben jedoch ein sehr ähnliches Recht, das Common law. Das schottische Recht ist von dem Common law stark beeinflusst, basiert jedoch auf dem römischen Recht und weist daher einige Unterschiede auf...

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Parteifähigkeit

...Parteifähigkeit   Normen   § 50 ZPO §§ 124 , 161 Abs. 2 HGB   Information   Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.Im Prozessrecht ist die Parteifähigkeit an die Rechtsfähigkeit gebunden. Parteifähig sind danach alle natürlichen Personen, juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts ( rechtsfähige Vereine , politische Parteien , die OHG , die KG , die Partnerschaftsgesellschaft etc.). Die...