...Rechtsanwalts GmbH Normen §§ 59b ff. BRAO Information Eine Rechtsanwalts GmbH ist die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit in der Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung . Eine Rechtsanwalts GmbH ist eine Form der Berufsausübungsgesellschaften . Die die gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten betreffenden Vorgaben richten sich daher nach dem neuen Recht der Berufsausübungsgesellschaften gemäß den §§ 59b ff. BRAO ....
...Sozietät Normen §§ 59b ff. BRAO BT-Drs. 19/27670 BORA Information 1 Allgemein Eine Sozietät ist der Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte oder anderer Angehöriger der steuer- oder wirtschaftsberatender Berufsgruppen mit dem Zweck der gemeinsamen Berufsausübung in der Rechtsform derEine Sozietät ist eine Form der Berufsausübungsgesellschaften . Rechtsgrundlagen sind die §§ 59b ff. BRAO sowie die in der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) bestehenden gesonderten Vorschriften....
...Bedingung Normen § 158 BGB Information 1 Allgemein Mit der Vereinbarung einer Bedingung können sich die Vertragsparteien von dem Grundsatz »pacta sund servanda« lösen. Rechtsgrundlage ist § 158 BGB . Unterschieden werden aufschiebende und auflösende Bedingungen. 2 Aufschiebende Bedingung Mit einer aufschiebenden Bedingung wird der verbindliche Beginn eines Vertrages bzw. die in einem Vertrag festgelegte Rechtsfolge von dem Eintritt eines bestimmten Umstandes abhängig gemacht....
...Verein - nichtrechtsfähiger Normen § 54 BGB §§ 21 – 79 BGB § 50 Abs. 2 ZPO Information 1 Allgemein Verein, der nicht im Vereinsregister eingetragen ist. Ein Verein erlangt die Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister ( Verein - rechtsfähiger ). Nichtrechtsfähige Vereine sind nicht im Vereinsregister eingetragen....
...De-Mail Normen De-Mail-Gesetz Information 1 Einführung Nach den Vorgaben der Dienstleistungs-Richtlinie ( Art. 8 Rl 2006/123 ) müssen alle Verfahren und Formalitäten mit einer Behörde auch elektronisch abgewickelt werden können. Aus diesem Grund wurde De-Mail als neues elektronischesZiel ist die Schaffung eines sicheren, vertraulichen und nachweisbaren elektronischen Geschäftsverkehrs für jedermann, z.B. für Bürgerinnen und Bürger, Angehörige der Wirtschaft, Verwaltung oder Justiz ( § 1 De-Mail-Gesetz )....
...Gesamtschuld Normen §§ 421 ff. BGB Information 1 Entstehung der Gesamtschuld 1.1 Allgemein Mehrheit von Schuldnern bei einer Leistung.Eine Gesamtschuld entsteht durch eine vertragliche Vereinbarung, durch Eintritt eines im Gesetz vorgesehenen Falles oder konkludent bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen....
...Schadensersatz - psychischer Schaden Normen §§ 249 f BGB §§ 823 f BGB SGB XIV Information 1 Grundsatz Schadensersatzanspruch des Geschädigten/Opfers für psychische Krankheiten. Hinweis: Der Schadensersatz für psychische Krankheiten ist abzugrenzen von dem Schmerzensgeld für Angehörige sowie dem Hinterbliebenengeld ....
...Autokauf - Gebrauchtwagen Normen §§ 433 – 453 BGB Information 1 Einführung Insbesondere bei dem Kauf eines gebrauchten PKW kommt es zu sehr oft zu Rechtsstreitigkeiten.2 Standzeit Anders als bei Neuwagen und »Jahreswagen«, bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens zwölf Monaten hinzunehmen ist, lassen sich bei (sonstigen) Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit eine Beschaffenheit...
...Kaufvertrag - Gewährleistung Normen §§ 433 – 453 BGB BT-Drs. 19/27434 (zu den am 01.01.2022 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Haftung für Mängel bzw. fehlende Eigenschaften der Kaufsache. Mit der zum 01.01.2022 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform wurde auch die Begriffsbestimmung des Sachmangels als Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch geändert...
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...Verkehrsunfall - Allgemein Normen §§ 823 ff. BGB §§ 7 , 18 StVG § 116 SGB X Information 1 Allgemein Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Unfall im Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB jedes Schadensereignis, in dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat. NichtDer Schädiger hat grundsätzlich alle sich aus dem Unfall kausal ergebenden Schäden zu ersetzen , siehe für die Fahrzeugschäden insofern den Beitrag » Verkehrsunfall - Kfz-Schaden «. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung der Unfallschäden ist jedoch dann nicht von der...
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