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Verein - nichtrechtsfähiger

 Normen 

§ 54 BGB

§§ 21 - 79 BGB

§ 50 Abs. 2 ZPO

 Information 

1. Allgemein

Verein, der nicht im Vereinsregister eingetragen ist.

Ein Verein erlangt die Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister. Nichtrechtsfähige Vereine sind nicht im Vereinsregister eingetragen.

2. Formen

Die rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Vereine können wiederum jeweils in wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Vereine unterteilt werden. Der nichtwirtschaftliche Verein wird auch als Idealverein bezeichnet.

Rechtsfähige VereineNichtrechtsfähige Vereine
Wirtschaftlicher VereinIdealvereinWirtschaftlicher VereinIdealverein

Der BGH hat zur Abgrenzung eines wirtschaftlichen von einem nichtwirtschaftlichen Verein folgende Vorgaben aufgestellt:

"Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (...). Indessen ist es mit Zweck und Tätigkeit eines Idealvereins auch unter Berücksichtigung der Schutzzwecke der §§ 21 und 22 BGB nicht unvereinbar, wenn dieser in dem erörterten Umfang einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt. Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; ...)" (BGH 16.05.2017 - II ZB 7/16).

3. Rechtsgrundlagen

Der nichtrechtsfähige Verein ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Nach der gesetzlichen, um die Jahrhundertwende geschaffenen Regelung des § 54 BGB sind die Vorschriften der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch auf den nichtrechtsfähigen Verein anwendbar.

Die Rechtsprechung hat die gesetzliche Regelung geändert und die im BGB geregelten Vorschriften des Vereinsrechts auch auf den nichtrechtsfähigen Verein für anwendbar erklärt, sofern die jeweilige Vorschrift nicht die Rechtsfähigkeit voraussetzt oder die Haftungsregel des § 54 S. 2 BGB ändert.

4. Teilrechtsfähigkeit

Der nichtrechtsfähige Verein ist teilrechtsfähig.

Im Bereich des Arbeitsrechts ist anerkannt, dass er Arbeitgeberfunktionen ausüben kann, im Steuerrecht ist er steuerpflichtig,

Nichtrechtsfähige Vereine sind gemäß § 50 Absatz 2 ZPO aktiv und passiv parteifähig.

5. Satzung

Die Satzung eines nichtrechtsfähigen Vereins muss folgenden Mindestinhalt aufweisen:

  • Körperschaftliche Organisation: Einrichtung der Organe Mitgliederversammlung und Vorstand

  • Unabhängigkeit des Vereins vom Wechsel der Mitglieder

  • Name und Sitz des Vereins

Sollen dem Verein Steuervergünstigungen zugute kommen, so muss die Satzung weitere Elemente bzw. Bestimmungen enthalten, die im Stichwort Verein - Gemeinnützigkeit gesondert dargestellt sind.

6. Haftung

Nach der gesetzlichen Regelung des § 54 S. 1 BGB haften die Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereins auch mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten des Vereins, wenn diese durch einen rechtmäßig für den Verein Handelnden begründet wurden.

Die Rechtsprechung hat die Haftungsregel abgeändert: Grundsätzlich haften die Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereins nicht mit ihrem Privatvermögen für Vereinsverbindlichkeiten. Ausnahmen bestehen dann, wenn besondere Haftungstatbestände begründet werden, wie z.B. gemäß § 54 S. 2 BGB die Haftung des für den Verein Handelnden.

 Siehe auch 

Anfallberechtigte

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Rechtsfähigkeit

Verein - Mitgliedschaft

Verein - rechtsfähiger

Verein - Satzungsänderung

Verein - Zweckänderung

Vereinsgericht

Vereinsregister

Vereinsschiedsgericht

Vereinsversammlung - Vertretung

BVerwG 21.07.1999 - 1 KSt 3/99 (Vorstand haftet nicht für Gerichtskosten des Vereins)

Reichert/Schimke/Dauernheim: Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts; 14. Auflage 2018

Terner: Neues zum Vereinsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 16