...Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Normen § 312b BGB Information 1 Einführung Am 13. Juni 2014 ist die Reform des Verbraucherrechts 2014 in Kraft getreten. Im Rahmen dieser Reform wurde auch das Recht der vormaligen Haustürgeschäfte modernisiert: Haustürgeschäfte werden nunmehr als "Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge" bezeichnet. Rechtsgrundlage ist § 312b BGB ....
...Bundesamt für Verbraucherschutz Normen BVLG BfRG Information Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurde als selbstständige Bundesoberbehörde 2002 gegründet und ersetzte das bisherige Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin. Gemäß § 2 BVLG obliegen dem Bundesamt u.a. folgende Aufgabenbereiche: Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes...
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...Bundesinstitut für Risikobewertung Normen BfRG Information Institut zur Verstärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.Das 2002 errichtete Bundesinstitut für Risikobewertung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ....
...E-Commerce - AGB Normen §§ 305 ff. BGB Information 1 Einführung Auch im E-Commerce besteht die Möglichkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Nicht zuletzt da das Lesen am Bildschirm anstrengender ist als das Lesen eines ausgedruckten Textes, ist bei den im E-Commerce verwendeten AGB das Transparenzgebot besonders zu beachten...
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...E-Commerce - grenzüberschreitender Normen Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB Information 1 Einführung Mit dem Internet ist es unter einfachen Bedingungen möglich, grenzüberschreitende Waren zu beziehen.Dabei stellt sich die Frage, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist, wenn es zu einer Vertragsstörung kommt...
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...E-Commerce - Informationspflichten Normen §§ 312d ff. BGB § 312i BGB Art. 246c EGBGB Information 1 BGB-Informationspflichten1.1 Inhalt Siehe den Beitrag " BGB-Informationspflichten ". 1.2 Folge der Verletzung einer Informationspflicht...
...E-Commerce - Rückgaberecht Normen Nicht mehr gesetzlich geregelt. Information Das Recht der Rückgabe der gekauften Ware im E-Commerce bestimmt sich nach der Art des Vertragspartners: Bei Vorliegen eines Verbrauchervertrages : Der E-Commerce-Vertrag ist eine Unterform des Fernabsatzvertrages , sofern eine Vertragspartei ein Verbraucher ist...
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...E-Commerce - Verbraucherkredit Normen §§ 491 - 512 BGB §§ 655a ff. BGB Art. 247 EGBGB Information Grundsätzlich gelten für elektronisch abgeschlossene Verbraucherkreditverträge die allgemeinen Regelungen zum Verbraucherdarlehensrecht - mit folgenden Ausnahmen: Wenn der Unternehmer dem Verbraucher den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt, kann gemäß § 507 Absatz 1 Satz 2 BGB beim Abschluss von Teilzahlungsgeschäften im Fernabsatz unter engen Voraussetzungen auf die Schriftform des...
...E-Commerce - Widerrufsrecht Normen § 355 BGB § 312g BGB Information Das Recht einen im Wege des E-Commerce abgeschlossenen Vertrag ggf. zu widerrufen, bestimmt sich nach der Art des Vertragspartners: Bei Vorliegen eines Verbrauchervertrages (der Kunde ist ein Verbraucher ): Der E-Commerce-Vertrag ist eine Unterform des Fernabsatzvertrages...
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...Musterfeststellungsklage Normen §§ 606 - 614 ZPO MFKRegV BT-Drs. 19/2439 Information 1 Einführung Die Musterfeststellungsklage ist eine zum 1. November 2018 eingeführte Form des kollektiven Rechtsschutzes:In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher...
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