...Reform des Verbraucherrechts 2014 Normen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der WohnungsvermittlungRL 2001/83 Information 1 Einführung Das Artikelgesetz "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" vom 20...
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...Transparenzgebot Normen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Information Gesetzliche Anforderung an Allgemeine Geschäftsbedingungen . Das Transparenzgebot ist in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB geregelt. Als Transparenzgebot wird die Pflicht des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet, in einer Vertragsklausel die Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen...
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...Verbraucher-Immobiliendarlehensvertrag Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag...
...Verbraucher-Immobiliendarlehensvertrag - Altverträge Normen § 503 BGB a.F. Information 1 Allgemein Rechtsgrundlage für das gesonderte, bis zum 20. März 2016 geltende Verbraucherimmobiliendarlehensvertragsrecht ist § 503 BGB a.F..Hinweis: Zu dem aktuellen Recht siehe den Beitrag " Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag ". Verbraucherimmobiliendarlehensverträge sind Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für...
...Verbraucherinformation Lebensmittel Normen VIG LMIDV Information 1 Einführung In den letzten Jahren haben betrügerische Handlungen bei der Herstellung, Lagerung und Lieferung von Lebensmitteln, Wein und Futtermitteln rasant zugenommen.Aufgrund dieser Erfahrungen hat gleichzeitig aber auch bei einem gewissen Kreis der Bevölkerung das Interesse an Informationen über die Herkunft der ihm angebotenen Lebensmittel zugenommen bzw. es wird mehr auf die Qualität der Lebensmittel geachtet...
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...Verbraucherkredit-Richtlinie Normen RL 2008/48 RL 2014/17 Information 1 Allgemein Die Europäische Union hat die EU-Richtlinie RL 2008/48 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102 erlassen, die wiederum inzwischen durch die folgenden EU-Richtlinien geändert wurde: Die Richtlinie 2011/90 zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48 mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses ergänzt die Vorgaben für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen insbesondere durch neue Annahmen für Kredite...
...Widerruf - Fernabsatzvertrag Normen § 312g BGB Information 1 Grundsatz Hinweis: Die in diesem Beitrag dargestellten Inhalte gelten gleichermaßen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge . § 312g Abs. 1 BGB räumt dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB ein....
...Altrechtlicher Verein Normen Art. 163 EGBGB Information Als altrechtliche Vereine werden Vereine bezeichnet, die bereits vor dem Inkrafttreten des BGB, d. h. vor dem 01.01.1900, existierten. Sofern diese Vereine rechtsfähig waren, sind gemäß Art. 163 EGBGB u. a. die §§ 25 - 53 BGB anwendbar. Siehe auch Verein - nichtrechtsfähiger Verein - rechtsfähiger...
...Destinatär Normen §§ 80 - 88 BGB Information Nutznießer einer Stiftung. Destinatäre sind Personen, denen nach dem Stiftungszweck die Erträge der Stiftung zugutekommen sollen. Sind sie personifiziert und nicht nur allgemein bestimmbar, steht ihnen gemäß § 328 BGB ein eigener Anspruch gegen die Stiftung zu. Ist die Bestimmung der Destinatäre von der Entscheidung des Vorstandes oder eines anderen abhängig, haben sie keinen eigenen Anspruch gegen die Stiftung ....
...Verein - Ausschluss Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Einseitige Beendigung der Mitgliedschaft durch den Verein.1 Allgemein Anerkannt ist, dass ein Vereinsmitglied ausgeschlossen werden kann, wenn die Satzung den Ausschluss ohne Vorliegen eines bestimmten Grundes zulässt,...
When you have to be right
