...Verein - Geschäftsordnung Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Eigenrecht eines Vereinsorgans.Geschäftsordnungen eines Vereins stehen im Rang unter der Vereinssatzung. Im Gegensatz zu Vereinsnebenordnungen sind sie nicht für alle Mitglieder, sondern nur für das betreffende Vereinsorgan verbindlich. Inhaltlich wird die Satzung durch die Geschäftsordnung ergänzt....
...Verein - Gründung Normen §§ 21 ff BGB Information 1 Allgemein Die Gründungsvoraussetzungen eines Vereins unterscheiden sich im Einzelnen nach der Vereinsart.Allgemein vollzieht sich die Gründung eines Vereins in zwei Stufen: a) Zunächst beschließen mindestens zwei Personen die Gründung eines Vereins. Dies wird als Vorgründungsgesellschaft bezeichnet. Die Vorgründer müssen entscheiden, ob der Verein die Rechtsfähigkeit erlangen soll oder nicht....
...Verein - Mehrheiten Normen § 32 BGB § 33 BGB Information 1 Einführung Das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches erfordert für die Gültigkeit verschiedenster Entscheidungen verschiedene Mehrheiten , die im Einzelnen durch anderweitige Bestimmungen in der Satzung abgeändert werden können. Im Folgenden werden die Mehrheiten dargestellt, die vom Gesetz vorgesehenen sind oder in der Satzung vereinbart werden können...
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...Verein - Zweckänderung Normen § 33 Abs. 1 S. 2 BGB § 40 BGB Information Sonderform der Satzungsänderung . Der Vereinszweck, durch den die Funktion des Vereins bestimmt wird, ist in der Satzung niedergelegt. Die schlichte Änderung des Wortlauts stellt keine Zweckänderung dar...
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...Vereinsgericht Normen § 25 BGB Information Schiedsstelle innerhalb des Vereins. Die Satzung kann die Einrichtung eines Vereinsgerichtes vorsehen, das - anders als das außenstehende Vereinsschiedsgericht - ein Vereinsorgan ist. Das Verfahren kann in einer Vereinsgerichtsordnung geregelt werden. Die Einrichtung eines Vereinsgerichts läßt den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten unberührt...
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...Vereinsschiedsgericht Normen §§ 1025 - 1066 ZPO Information Private Gerichtsbarkeit zur Entscheidung bestimmter Vereinsstreitigkeiten.1 Allgemein Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Vereins können durch die Anrufung des Vereinsschiedsgerichts gelöst werden....
...Vereinsversammlung - Vertretung Normen § 38 S. 2 BGB Information 1 Allgemein Vertretung eines Vereinsmitglieds in der Mitgliederversammlung . Nach der gesetzlichen Regelung des § 38 S. 2 BGB kann die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht auf eine andere Person übertragen werden...
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...Vorverein Normen §§ 21 ff BGB Information Verein, der die Rechtsfähigkeit erwerben will, bis zur Erlangung der Rechtsfähigkeit. Als Vorverein wird ein neu gegründeter Verein, der die Erlangung der Rechtsfähigkeit anstrebt, oder, ein bisher nichtrechtsfähiger Verein, dessen Mitgliederversammlung die Erlangung der Rechtsfähigkeit beschlossen hat, bis zur Erlangung der Rechtsfähigkeit bezeichnet...
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...Ablaufhemmung Normen §§ 210 , 211 , 213 BGB § 171 AO Information Unterfall der Hemmung einer Verjährung . Als Ablaufhemmung wird die Hemmung wegen eines bestimmten Grundes genannt. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt...
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...Befristung Normen § 163 BGB Information Die Befristung ist eine vertragliche Nebenabrede, nach der die Wirkungen des Rechtsgeschäfts von einem gewissen, aber noch in der Zukunft liegenden Ereignis abhängen. Dabei kann das Rechtsgeschäft mit dem Ereignis beginnen oder enden . Grundsätzlich kann jedes Rechtsgeschäft befristet werden, es sei denn die Befristung ist gesetzlich oder nach der Natur des Rechtsgeschäfts ausgeschlossen....
When you have to be right
