...Stellvertretung Normen § 164 BGB Information 1 Allgemein Der Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung im fremden Namen ab.Handelt er im Rahmen seiner Vertretungsmacht wirkt seine Willenserklärung unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Die Stellvertretung ist nur für Willenserklärungen , nicht für tatsächliche Handlungen zulässig...
.......
...Störer - zivilrechtlicher Normen §§ 906 , 1004 Abs. 1 BGB Information Der zivilrechtliche Störerbegriff hat sich gegenüber dem polizei- und ordnungsrechtlichen Störerbegriff eigenständig entwickelt.Auch hier wird jedoch zwischen Handlungs- und Zustandsstörer unterschieden, je nachdem ob eine Beeinträchtigung des Eigentums eine Folge menschlichen Handeln oder des störenden Zustandes einer Sache ist:...
...Universalsukzession Normen Gesetzlich nicht allgemein geregelt. Information Gesamtrechtsnachfolge. Als Universalsukzession wird die unmittelbare Übergabe eines Vermögens auf den Rechtsnachfolger bezeichnet.Der Gesamtrechtsnachfolger übernimmt grundsätzlich einschränkungslos die Rechte und Pflichten seines Vorgängers...
.......
...Veräußerungsverbot Verfügungsverbot...
...Verfügungsgeschäft Normen § 929 BGB § 928 BGB §§ 873 , 925 BGB §§ 873 , 1113 BGB §§ 873 , 1191 BGB Information Rechtsgeschäft, durch das ein Recht veräußert, aufgegeben, belastet oder inhaltlich geändert wird. Beispiel:...
...Abzahlungsgeschäft Verbraucherdarlehen...
...AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen...
...Allgemeine Geschäftsbedingungen - Individualvertrag Normen §§ 305 - 310 BGB UKlaG Information 1 AllgemeinIndividualvereinbarungen/-verträge (auch "individualvertragliche Vereinbarungen" genannt) sind, anders als Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. vorformulierte Formularverträge, individuell zwischen den Parteien vereinbarte Verträge bzw. Vereinbarungen ....
...Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kollision von AGB Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Es kommt häufiger vor (besonders bei Kaufleuten ), dass beide Vertragspartner dem Vertrag jeweils ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde legen. Hier stellt sich die Frage, welcheNach der Rechtsprechung werden teilweise voneinander abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nur) insoweit Vertragsbestandteil, als sie sich nicht widersprechen - d.h. der sich widersprechende Teil wird nicht wirksam, es gelten die gesetzlichen Regeln...
.......
...Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsbestandteil Normen §§ 305 ff BGB Information 1 Allgemein Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 2 BGB nur wirksam, wenn sie Vertragsbestandteil geworden sind . Dazu ist es erforderlich, dass der Verwender ausdrücklich auf sie hinweist oder am Ort des Vertragsschlusses deutlich auf sie hingewiesen wird, der Vertragspartner vom Inhalt Kenntnis nehmen kann...
When you have to be right
