...Bauvertrag - Pauschalvergütung Normen § 2 VOB/B § 4 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A Information 1 Allgemein Die Vereinbarung der Vergütung eines Bauvertrages kann sowohl nach dem Werkvertragsrecht des BGB als auch unter Zugrundelegung der VOB/B vereinbart werden. Eine Vergütung als Pauschalvergütung erfordert gemäß § 2 Abs. 2 VOB/B eine ausdrückliche Vereinbarung....
...Werkvertrag - Verjährung Normen § 634a BGB Information Es bestehen folgende, in § 634a BGB geregelte Verjährungsfristen: Die Gewährleistungsansprüche des Werkvertragrechts verjähren grundsätzlich in zwei Jahren bei Werken, dessen Erfolg in der Wartung, Herstellung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen besteht. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme ....
...Scheidungsfolgenvereinbarung Normen § 1408 BGB Information 1 Allgemein Ehevertrag im weiteren Sinne. Als Scheidungsfolgenvereinbarung (oder auch nur Scheidungsvereinbarung) werden Verträge zwischen kurz vor der Scheidung stehenden oder bereits im Scheidungsverfahren befindlichen Eheleuten bezeichnet. Der Inhalt einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann sich grundsätzlich auf alle in einem Ehevertrag regelbaren Rechtsgebiete beziehen, z.B.:...
...Rechtsschutzversicherung - Deckungsklage Normen Abschnitt 9 ARB 2012 § 17 Abs. 4 ARB 2008/2000/94 Information 1 Allgemein Eine Deckungsklage ist die Klage gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Gewährung der Kostendeckung für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen eines Versicherungsnehmers....
...Befristetes Arbeitsverhältnis - Sachgrund Vorübergehender Bedarf Normen § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG Information 1 Voraussetzungen der Befristung Der vorübergehende Bedarf ist ein in § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG geregelter Sachgrund zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses ....
...Arbeitnehmerüberwachung Normen Art. 2 GG VO 2016/679 (DSGVO) BDSG Datenschutzgesetze der Länder Information 1 Allgemein Der Arbeitgeber hat ein Interesse an der Kontrolle der Arbeitsausführung bzw. an der Kontrolle der missbräuchlichen / privaten Nutzung seiner Güter....
...Asylantrag Normen § 13 f. AsylG Information Es werden folgende Formen von Asylanträgen unterschieden: der in § 13 f. AsylG geregelte erstmalige Asylantrag , der auch als Asylgesuch bezeichnet wird: Ein Asylantrag liegt danach immer vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat...
...Ausreise - Ausländerrecht Normen §§ 50 - 62 AufenthG Information 1 Begriffsbestimmung Aus dem Bundesgebiet ausgereist ist ein Ausländer , der das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland über die Grenze verlassen hat. Die Ausreise kann auf folgenden Gründen beruhen: Der Ausländer ist freiwillig ausgereist ( Ausreisefreiheit )....
...Makler (Bauträger und Baubetreuer) - Gewerberecht Normen § 34c GewO MaBV BR-Drs. 93/18 Information 1 AllgemeinDie Maklertätigkeit unterliegt den Vorschriften der Gewerbeordnung . Dabei sind insbesondere folgende Normen zu beachten:...
...Nebentätigkeit Normen Angestellte im öffentlichen Dienst: Bund / Kommunen: § 3 Abs. 3 TVöD NebentätTVöDRds07 Länder: § 3 Abs. 4 TV-L Beamte: §§ 97 - 105 BBG BNV § 40 BeamtStG Beamtengesetze der Länder Mitarbeiter von Hochschulen:...
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