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Scheidungsfolgenvereinbarung

 Normen 

§ 1408 BGB

 Information 

1. Allgemein

Ehevertrag im weiteren Sinne.

Als Scheidungsfolgenvereinbarung (oder auch nur Scheidungsvereinbarung) werden Verträge zwischen kurz vor der Scheidung stehenden oder bereits im Scheidungsverfahren befindlichen Eheleuten bezeichnet.

Der Inhalt einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann sich grundsätzlich auf alle in einem Ehevertrag regelbaren Rechtsgebiete beziehen, z.B.:

2. Formanforderungen

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung muss nur dann notariell beurkundet werden, wenn

  • es sich um einen Ehevertrag gemäß § 1410 BGB handelt,

  • der Versorgungsausgleich ausgeschlossen bzw. verändert wird,

  • die Vereinbarung eine Grundstücksübertragung i.S. des § 313 BGB enthält,

    Hinweis:

    Schließen Ehegatten "für den Fall der rechtskräftigen Scheidung" einen Scheidungsfolgenvergleich, der u.a. die Auflassung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an einen Beteiligten enthält, so steht die Auflassung unter einer Bedingung und ist daher unwirksam (OLG Düsseldorf 18.12.2014 - I-3 Wx 273/14).

  • der Zugewinnausgleich gemäß § 1378 Abs. 3 BGB geregelt wird.

Das Erfordernis der notariellen Beurkundung wird durch den protokollierten gerichtlichen Vergleich ersetzt.

3. Reichweite einer Abgeltungsklausel

Das OLG Bremen hat über die Reichweite einer Abgeltungsklausel entschieden (OLG Bremen, 26.10.2018 - 4 UF 39/18):

"Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche - auch unbekannte - wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhang mit ihrer Trennung und Beendigung der Ehe abgegolten sein sollen, erfasst allein die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche."

Aber: "Nicht erfasst von einem solchen Vergleich wird hingegen ein sich erst aus dem Vorgang des Vergleichsschlusses selbst ergebender Schadensersatzanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen (hier nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Unterlassen einer Aufklärung eines Ehegatten über einen für dessen Bereitschaft zum Abschluss des Vergleichs offenkundig essentiellen, nur dem anderen Ehegatten bekannten Umstand)."

 Siehe auch 

Ehevertrag

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Scheidung

Scheidung - Gemeinsame Schulden

Scheidung - Miteigentum

Scheidung - Rechtswahl

Trennungsunterhalt

Unterhalt - nachehelicher

Enders: Gegenstandswert für Scheidungsvereinbarungen rund um die Scheidungsvereinbarung; Familie und Recht - FuR 1999, 397 und 463

Münch: Ehebezogene Rechtsgeschäfte; 4. Auflage 2015

Münch: Die Scheidungsimmobilie; 3. Auflage 2019

Reetz: Scheidungsvereinbarung über Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 und 2 BGB; Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis - NotBZ 2009, 385

Rieck: Möglichkeiten und Risiken der Rechtswahl nach supranationalem Recht bei der Gestaltung von Ehevereinbarungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 257

Rieck: Scheidungsfolgenvereinbarung gem. § 630 ZPO und ihre Anerkennung und Vollstreckung nach der EheEuGVVO 2003; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2007, 425

Roßmann: Eheverträge, Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen: Die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung; Familie und Recht - FuR 2016, 440

Schneider: Vergütung des Anwalts für die Protokollierung einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder eines Rechtsmittelverzichts, Anwalts Gebühren Spezial - AGS 2003, 147