...Raub Normen §§ 249 ff. StGB Information 1 Tatbestand Der Straftatbestand des Raubes entspricht dem des Diebstahls , hinzu kommen die Komponenten der Gewalt oder Drohung , d.h. einer Nötigung . Tatbestandsmerkmale des Raubes sind: Wegnahme einer fremden beweglichen Sache. Wegnahme ist der "Bruch" fremden und die Begründung neuen Gewahrsams ( BGH 16.12.1987 - 3 StR 209/87 )...
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...Umweltordnungswidrigkeiten Normen § 30 OWiG § 130 OWiG Information Ordnungswidrigkeiten im Umweltrecht sind enumerativ in den einzelnen Umweltgesetzen aufgeführt, z.B. in: § 62 BImSchG § 69 BNatSchG § 26 ChemG § 69 KrWG § 103 WHG Hinweis: Auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen kann gemäß § 30 OWiG , § 130 OWiG eine Geldbuße verhängt werden, wenn ein Organ oder gesetzlicher Vertreter eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat oder sie...
...Fahruntüchtigkeit Normen §§ 315c ff. StGB §§ 24 ff. StVG Information Die Fahruntüchtigkeit ist Voraussetzung der Strafbarkeit nach den §§ 315c , 316 StGB . Wer im Verkehr / Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen (Fahruntüchtigkeit), erfüllt die Tatbestände der §§ 315c , 316 StGB , wobei die Strafbarkeit des §§ 315c noch eine konkrete Gefährdung erfordert....
...Altöl Normen AltölV KrWG AltölFördRL RL 87/101 RL 2008/98 RL 2018/85 zur Änderung der RL 2008/98 Information Genäß Art. 3 Nr. 3 VO 2008/9 der Legaldefinition sind "Altöl" alle mineralischen oder synthetischen Schmier- oder Industrieöle, die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren, ungeeignet geworden sind, wie z.B. gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle, Schmieröle,...
...Mülltourismus Normen § 15 KrWG AbfVerbrG AbfVerbrBußV VO 660/2014 VO 1013/2006 Information 1 Allgemein Mülltourismus oder internationaler Müllhandel ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die grenzüberschreitende Abfallverbringung .Der Mülltourismus wird umweltpolitisch deshalb als Missstand empfunden, weil er einem Hauptprinzip des Umweltrechts zuwiderläuft: dem Verursacherprinzip...
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...Abbiegen im Straßenverkehr Normen §§ 9 ff. StVO § 49 StVO BKatV BKatV Anlage 1 Information 1 Allgemein Änderung der Fahrtrichtung gegenüber dem gleichgerichteten Verkehr.Die gesetzlich zu beachtenden Verhaltensweisen für das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren für Teilnehmer des Straßenverkehrs sind in den §§ 9 ff. StVO normiert:...
...Fahrerlaubnis auf Probe Normen §§ 2a, 2b StVG §§ 32 - 39 FeV Anlage 12 FeV Information 1 Allgemein Bewährungszeit für Fahranfänger.Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese gemäß § 2a StVG für eine Dauer von zwei Jahren auf Probe erteilt...
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...Straßenverkehrsordnung Normen StVO Information Die Straßenverkehrsordnung ist die konkrete Rechtsgrundlage für die Teilnahme von Fahrzeugen im Straßenverkehr.Dabei gilt das Straßenverkehrsrecht für den öffentlichen Verkehrsraums ( § 1 StVG ). Dazu gehören neben den durch Widmung entstandenen öffentlichen Straßen auch Straßen und Wege im Eigentum privater, die für die Allgemeinheit geöffnet sind. Der BGH nimmt folgende Begriffsbestimmung vor ( BGH...
...Fachanwalt - Fortbildung Normen § 15 FAO § 43c Abs. 4 S. 2 BRAO § 4 Abs. 2 FAO Information 1 Inhalt der FortbildungspflichtVoraussetzung zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung. Der Fachanwalt ist gemäß § 15 FAO zur jährlichen Fortbildung verpflichtet, die er wie folgt erfüllen kann:...
...Bauvertrag - Einheitspreis Normen § 2 Abs. 2 VOB/B Information 1 Einführung Die Vereinbarung der Vergütung eines Bauvertrages kann sowohl nach dem Werkvertragsrecht des BGB als auch unter Zugrundelegung der VOB/B vereinbart werden. Bei der Vereinbarung eines Bauvertrags unter Zugrundelegung der VOB/B wird die Vergütung gemäß § 2 Abs. 2 VOB/B grundsätzlich nach dem Einheitspreis berechnet, sofern keine andere Vergütung vereinbart ist. Andere Vergütungsarten sind:...
When you have to be right
