...Abtretung Normen §§ 398 - 413 BGB § 354a HGB § 287 Abs. 2 InsO § 308 Nr. 9 BGB BT-Drs. 19/26915 (Gesetzesbegründung zu § 308 Nr. 9 BGB ) Information 1 Allgemein Rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Forderungsübergang. Bei der Abtretung überträgt der bisherige Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner auf einen neuen Gläubiger . Der Kenntnis oder der Einwilligung des Schuldners bedarf es dabei nicht....
...Unbestellte Lieferung Normen § 241a BGB Information 1 Lieferung an einen Verbraucher Die Rechtslage über die Zusendung von Waren an Personen, die diese nicht bestellt haben, ist in § 241a BGB gesetzlich geregelt. Gemäß § 241a BGB wird durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher ein Anspruch gegen den...
...Schönheitsreparaturen Normen § 535 Abs. 1 S. 2 BGB § 28 Abs. 4 II. BV Information 1 Allgemein Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung von Mängeln, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstanden sind. Nach der in § 28 Abs. 4 II. BV bestehenden Definition umfasst der Begriff der Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, der Heizkörper, der Fenster, der Innentüren und der Außentüren von innen....
...Abrechnung auf Neuwagenbasis Normen § 249 BGB § 251 BGB Information 1 Allgemein Anspruch des Geschädigten auf Erhalt eines Neufahrzeugs nach der Beschädigung seines bisherigen Fahrzeugs.Der Eigentümer eines Neuwagens muss sich ggf. im Falle von dessen Beschädigung nicht mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen, sondern ist bei Vorliegen der Voraussetzungen berechtigt, Ersatz der in aller...
...Bürgschaft Normen §§ 765 ff. BGB § 350 HGB Information 1 Allgemein Eine Bürgschaft ist ein Vertrag, mit dem sich der Bürge verpflichtet, die Verpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Gläubiger zu erfüllen, sofern der Schuldner sie nicht selbst erfüllt.Der Vertrag wird zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger geschlossen und bedarf grundsätzlich der Schriftform...
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...Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch Normen § 906 Abs. 2 BGB analog Information Bei dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch handelt es sich um einen von dem BGH entwickelten Ausgleichsanspruch. Als Rechtsgrundlage dient § 906 Abs. 2 BGB analog ( BGH 09.02.2018 - V ZR 311/16 ): "1. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht...
...Patentamt Normen PatG DPMAV Information 1 Allgemein Das Patentamt ist die für die Anmeldung von Patenten und Marken zuständige Behörde. Die vollständige Bezeichnung des Patentamtes ist " Deutsches Patent- und Markenamt ". Daneben hat das Patentamt die Aufgabe, die Öffentlichkeit, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, über Rechte des geistigen Eigentums und deren Schranken sowie über die Wahrnehmung und Durchsetzung dieser Rechte zu informieren...
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...Eigentumsschutz Normen Art. 14 GG Information 1 Allgemein Gemäß Art. 14 GG besteht ein grundrechtlicher Schutz gegen staatliche Eingriffe in das Eigentum und das Erbrecht.Die grundrechtliche Garantie des Eigentums bezweckt die Erhaltung eines Freiheitsraumes im Vermögensbereich zur Sicherung der materiellen Grundlagen der Persönlichkeitsentfaltung der Träger des Eigentumsgrundrechts...
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...Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Normen § 371 AO Information 1 Einführung Das Recht der in § 371 AO geregelten Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wurde zum 1. Januar 2015 reformiert.Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sowie für ein Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen wurden deutlich verschärft...
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...Arbeitsvorgang Normen § 12 TV-L § 12 TVöD Information 1 Allgemein Die Einteilung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in Arbeitsvorgänge ist neben der Stellenbewertung einer der beiden wichtigsten Voraussetzungen der Eingruppierung . Gemäß § 12 TVöD / § 12 TV-L richtet sich die Eingruppierung nach den mindestens zur Hälfte anfallenden Arbeitsvorgängen , die die Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe/Vergütungsgruppe erfüllen....
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