...Kontopfändungsschutz Normen § 850k ZPO BT-Drs. 19/19850 Information 1 Allgemein Das Recht des Pfändungsschutzkontos wurde zum 01.12.2021 überarbeitet.2 Einrichtung und Gebühren eines Pfändungsschutzkontos 2.1 Einrichtung Bei dem Pfändungsschutzkonto handelt es sich um ein herkömmliches Girokonto , das aufgrund einer - den Girovertrag ergänzenden - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden als Pfändungsschutzkonto geführt wird...
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...Pfändung von Forderungen Normen §§ 828 ff. ZPO § 20 Nr. 17 RPflG Information 1 Allgemein Liegen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vor, pfändet der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts auf Antrag Forderungen, die dem Schuldner gegenüber einem Dritten (sogenannter DrittschuldnerZuständig ist das Vollstreckungsgericht , bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Wohnsitz hat. Die Lohnpfändung ist eine gesonderte Form der Forderungspfändung....
...Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch Normen § 89b HGB Information 1 Voraussetzungen Mit der Beendigung der Vertragsbeziehung steht dem Handelsvertreter gemäß § 89b HGB ein Ausgleichsanspruch aufgrund seiner Akquirierung eines Kundenstammes zu, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Der Unternehmer hat aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile...
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...Kontokorrent Normen § 355 HGB Information 1 Allgemein Gesetzlich geregelte Art einer Geschäftsbeziehung.Als Kontokorrent wird eine Geschäftsbeziehung mit einem Kaufmann bezeichnet, nach der die aus der Verbindung entstehenden Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder den anderen Teil sich...
...Urheberrecht - Vergütung Normen §§ 32 ff. UrhG Information 1 Allgemein Gemäß § 32 UrhG hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine Vergütung. Grundsätzlich gilt gemäß § 32 UrhG , dass der Urheber Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung hat....
...Aggressive geschäftliche Handlungen Normen § 4a UWG Information Die aggressiven geschäftlichen Handlungen sind als Unterform der unlauteren geschäftlichen Handlungen einer der Tatbestände des unlauteren Wettbewerbrechts . Mit § 4a UWG besteht eine eigenständige Bestimmung hinsichtlich aggressiver geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern ....
...Unlauterer Wettbewerb Normen UWG RL 2005/29 Information 1 Allgemein Ein unlauterer Wettbewerb ist ein Wettbewerb, der gegen die Vorschriften des UWG und andere die Mitbewerber, die Verbraucher und andere Marktteilnehmer schützende Gesetze verstößt. Der Anwendungsbereich des UWG erstreckt sich gemäß Art. 3 RL 2005/29 auf als unlautere Geschäftspraktiken bezeichnete geschäftliche Handlungen im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern...
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...Unlauterer Wettbewerb - Abmahnung Normen § 12 UWG Information Bei einem Verstoß gegen die Vorgaben des unlauteren Wettbewerbsrechts geht dem gerichtlichen Verfahren regelmäßig eine Abmahnung voraus. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann direkt von dem abmahnenden Betrieb oder durch einen eingeschalteten Rechtsanwalt ausgesprochen werden....
...Technische Arbeitsmittel Normen ÜAnlG BetrSichV ArbStättV Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft Information 1 Allgemein Zum 01.01.2022 ist das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen in Kraft getreten...
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...Kurzarbeit Normen § 96 SGB III § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG § 11 BUrlG § 2 EFZG Information 1 Allgemein Kurzarbeit ist die Verkürzung der Arbeitszeit aus betriebsbedingten Gründen zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen bei gleichzeitigem Ausgleich (nicht vollständig) des jeweiligenMöglich ist auch die gesamte Einstellung der Arbeit: Die (zeitweise) gänzliche Arbeitseinstellung wird als Kurzarbeit Null bezeichnet ( § 170 Abs. 1 Nr. 4 SGB III )....
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